Die neuen Regeln beziehen sich konkret auf eine Beteiligung Dritter an Projekten der EU-Kooperationsplattform Pesco (Permanent Structured Cooperation; zu dt.: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit). Diese war im Dezember 2017 gestartet worden.

Der Einigung zufolge muss der Rat der Regierungen in jedem Einzelfall entscheiden, ob Dritte die notwendigen Bedingungen erfüllen. Ausgeschlossen werden soll eine Projektteilnahme beispielsweise dann, wenn Länder einen politischen Kurs verfolgen, der den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU und ihrer Mitgliedstaaten widerspricht.

Die Teilnahme wird möglich sein, wenn alle Projektmitglieder einstimmig das entsprechende Ersuchen eines Nicht-EU-Staates billigen.

Fraglich ist aus der Sicht der dpa, ob etwa die USA derzeit überhaupt den am Donnerstag beschlossenen Bedingungen entsprechen würden und bei Projekten mitmachen könnten. Durch den einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe haben sie aus der Sicht zahlreicher EU-Staaten ganz klar europäische Sicherheitsinteressen verletzt.

Pesco
Im Dezember 2017 hatte die Europäische Union den Startschuss für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung gegeben. Abgesehen von Malta und Dänemark sind bei der ständigen militärischen Zusammenarbeit alle EU-Staaten mit dabei.

Im Rahmen der Pesco wollen die Länder ihre Militärkooperation vertiefen, von der schnellen Verlegung von Truppen innerhalb des Kontinents bis zum gemeinsamen Einkauf von Ausrüstung. Eines der Ziele von Pesco soll es sein, die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. Insgesamt soll es 47 Projekte geben, von denen einige bereits laufen.

sputniknews

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