Wie jetzt bekannt wurde planen Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits seit fünf Jahren ein "Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung" (GKDZ) zu errichten. Darin sollen die Fähigkeiten der Länderpolizeien bei der Überwachung der Festnetz-, Mobil- und Internetkommunikation zur Strafverfolgung gebündelt werden.
Völlig unklar ist bislang, mit welchen Kompetenzen das Zentrum ausgestattet werden und wie der Datenschutz sowie die parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden sollen. Nicht einmal den Parlamentariern der Länder wurde der Vertragsentwurf zugänglich gemacht. Die Blogger von netzpolitik.org haben nun einen aus dem August vergangenen Jahres stammenden Vertragsentwurf ins Internet gestellt.
"Soviel Intransparenz bei der Zentralisierung polizeilicher Überwachungskapazitäten darf nicht sein", heißt es zur Begründung. Gerade in punkto Datenschutz lasse das Papier viele Fragen offen, konkrete Ausführungsbestimmungen sollen in separaten Verwaltungsvereinbarungen geregelt werden.
Datenschutzbeauftragte kritisieren Handy-Ortung
Sowohl der ehemalige Datenschutzbeauftragte Berlins als auch der sachsen-anhaltische Datenschutzbeauftragte Harald von Bose kritisierten die Pläne. Von Bose fordert laut netzpolitik.org eine klare Trennung der Daten der einzelnen Länder im Zentrum und eine konkrete Formulierung des Aufgabenumfangs, zu denen es widersprüchliche Informationen gibt. Erst hieß es, das Zentrum erfasse "Bestands- und Verkehrsdaten" von Telekommunikationsnutzern – also etwa Anschlussnummern, die spezielle Kennung von Handys (IMEI) und das benutzte Gerät. Funkzellendaten – also die Möglichkeit, den Standort eines Nutzers zu orten – sollten nicht dazu gehören. Inzwischen ist aber klar, dass das Zentrum auch eigenständig sogenannte "stille SMS" versenden soll; mit ihnen werden Handynutzer geortet, ohne dass diese es bemerken.
"Der vorliegende Vertragsentwurf bestätigt meine Befürchtungen hinsichtlich des Datenschutzes", sagte der Innenexperte der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, der Mitteldeutschen Zeitung. Der Umstand, dass das Zentrum als "Anstalt öffentlichen Rechts" gegründet werden soll, "ist nichts anderes als der Versuch, es der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen", so Striegel. Die Anstalt soll ihren Sitz in Leipzig haben, mit einer Außenstelle in Dresden. Das Innenministerium äußerte sich auf Anfrage zu Details nicht. "Es finden weitere Abstimmungsgespräche auf Staatssekretärsebene statt", sagte Sprecher Stefan Brodtrück nur.
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