Präsidenten von Aserbaidschan, Armenien und Russland geben eine gemeinsame Erklärung ab

  10 November 2020    Gelesen: 729
    Präsidenten von Aserbaidschan, Armenien und Russland geben eine gemeinsame Erklärung ab

Der Präsident der Republik Aserbaidschan, der Premierminister der Republik Armenien und der Präsident der Russischen Föderation gaben eine gemeinsame Erklärung ab, berichtet AzVision.az.

Wir, Präsident der Republik Aserbaidschan I. H. Aliyev, Premierminister der Republik Armenien N. V. Pashinyan und Präsident der Russischen Föderation V. V. Putin, erklären Folgendes:

(1) Ein vollständiger Waffenstillstand und die Einstellung aller Feindseligkeiten in der Zone des Berg-Karabach-Konflikts werden am 10. November 2020 um 00:00 Uhr Moskauer Zeit eingeführt. Die Republik Aserbaidschan und die Republik Armenien, im Folgenden als "Republik" bezeichnet Die Parteien halten an ihren derzeitigen Positionen an.

(2) Der Bezirk Aghdam und die von der armenischen Partei im Bezirk Gazakh der Republik Aserbaidschan gehaltenen Gebiete werden vor dem 20. November 2020 an die aserbaidschanische Partei zurückgegeben.

3. Entlang der Kontaktlinie in Berg-Karabach und entlang des Lachin-Korridors soll ein friedenserhaltendes Kontingent der Russischen Föderation in Höhe von 1.960 Militärangehörigen mit Kleinwaffen, 90 gepanzerten Personaltransportern, 380 Einheiten Automobil und Spezialausrüstung eingesetzt werden.

4. Das Friedenskontingent der Russischen Föderation wird parallel zum Abzug der armenischen Streitkräfte eingesetzt. Das friedenserhaltende Kontingent der Russischen Föderation wird für einen Zeitraum von fünf Jahren mit automatischer Verlängerung um weitere fünf Jahre eingesetzt, wenn keine der Vertragsparteien sechs Monate vor Ablauf der Frist erklärt, die Anwendung dieser Bestimmung zu beenden.

5. Um die Wirksamkeit der Kontrolle über die Umsetzung der Abkommen durch die Konfliktparteien zu erhöhen, wird ein Friedenssicherungszentrum eingesetzt, um die Kontrolle über den Waffenstillstand auszuüben.

6. Die Republik Armenien gibt den Bezirk Kalbadschar vor dem 15. November 2020 an die Republik Aserbaidschan und den Bezirk Lachin vor dem 1. Dezember 2020 zurück, wobei der Bezirk Lachin erhalten bleibt

Korridor (5 km breit), der eine Verbindung von Berg-Karabach mit Armenien herstellen soll und die Stadt Schuscha nicht betrifft.

Mit Zustimmung der Vertragsparteien wird in den nächsten drei Jahren ein Plan für den Bau einer neuen Route entlang des Lachin-Korridors festgelegt, der die Kommunikation zwischen Berg-Karabach und Armenien ermöglicht und anschließend das russische Friedenskontingent zum Schutz dieser Route umstellt. Die Republik Aserbaidschan garantiert die Sicherheit von Bürgern, Fahrzeugen und Gütern, die auf dem Lachin-Korridor in beide Richtungen fahren.

7. Binnenvertriebene und Flüchtlinge kehren unter der Kontrolle des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in das Gebiet Berg-Karabach und angrenzende Bezirke zurück.

8. Der Austausch von Kriegsgefangenen und anderen Inhaftierten und Leichen der Toten wird durchgeführt.

9. Alle Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen in der Region werden freigegeben. Die Republik Armenien sorgt für die Verkehrskommunikation zwischen den westlichen Regionen der Republik Aserbaidschan und der Autonomen Republik Nachitschewan, um den ungehinderten Verkehr von Bürgern, Fahrzeugen und Gütern in beide Richtungen zu organisieren. Die Kontrolle über den Transport wird von den Stellen des Grenzschutzdienstes des Bundessicherheitsdienstes (FSB) Russlands ausgeübt.

Mit Zustimmung der Vertragsparteien wird der Bau neuer Verkehrskommunikationen bereitgestellt, die die Autonome Republik Nachitschewan mit den westlichen Regionen Aserbaidschans verbinden.

10. November 2020

Präsident der Republik Aserbaidschan

Premierminister der Republik Armenien

Präsident der Russischen Föderation


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