Auch aus dem engsten Umfeld von Donald Trump kommen inzwischen klare Signale, dass der noch amtierende US-Präsident früher oder später den Sieg seines Kontrahenten akzeptieren sollte. Und selbst wenn Trump zu diesem Schritt nicht in der Lage sein sollte: Die Macht- und Amtsübergabe wird stattfinden, auch ohne Zustimmung des 45. Präsidenten.
Eines dieser Signale sendet der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O'Brien. Er hat dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden eine geordnete Übergabe in Aussicht gestellt. Zugleich ließ O'Brien am Montag in einem Interview keinen Zweifel daran, dass er es noch nicht für abschließend entschieden halte, dass Biden die Wahl gegen Amtsinhaber Trump tatsächlich gewonnen habe.
Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge ist die Entscheidung allerdings eindeutig. Vereidigung und Amtsübernahme Bidens sind für den 20. Januar kommenden Jahres geplant.
O'Brien sagte in dem Interview im Rahmen des digitalen Global Security Forum, es werde zweifelsohne eine »sehr professionelle Übergabe der Amtsgeschäfte« vonseiten des Nationalen Sicherheitsrats geben – vorausgesetzt, Trumps Klagen seien nicht erfolgreich und Biden stehe als Gewinner fest. »Und offensichtlich sieht es jetzt danach aus.« Damit legt er sich zwar nicht restlos fest, trotzdem ist es ein Schlüsselsatz.
Der Trump-Berater fügte hinzu: »Das Großartige an den Vereinigten Staaten ist, dass wir den Staffelstab selbst in den umstrittensten Zeiten weitergegeben haben und friedliche, erfolgreiche Übergänge hatten.«
Ohne geordnete Übergabe erwartet Biden ein schwerer Start
Der Republikaner Trump und die meisten seiner Vertrauten behaupten immer noch, er werde am Ende die Wahl gewinnen. Biden war bereits am 7. November von US-Medien als Gewinner ausgerufen worden. Die faktisch abgewählte Regierung verweigert dem Demokraten jedoch mit Blick auf die Klagen die vom Gesetz vorgesehene Unterstützung für eine Amtsübergabe (»transition«). Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen.
Mit Blick auf die Zusammensetzung des Weißen Hauses unter Biden sagte O'Brien: »Sie werden sehr professionelle Leute haben, um diese Positionen einzunehmen. Viele von ihnen waren schon einmal hier und haben viel Zeit im Weißen Haus in früheren Regierungen verbracht.«
Biden selbst rief Trump ebenfalls erneut eindringlich auf, eine Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. »Es könnten mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren«, sagte Biden am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington mit Blick auf die Pandemie. So müsse bereits jetzt geplant werden, wie ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus verteilt werde.
»Wenn wir mit dem Beginn der Planungen bis zum 20. Januar warten müssen, verlieren wir einen Monat, eineinhalb Monate«, sagte der 77-Jährige. Deswegen müsse die Trump-Regierung »jetzt« oder »so schnell wie möglich« mit seinem Übergangsteam zusammenarbeiten.
In den USA breitet sich das Coronavirus derzeit rasant aus. Inzwischen wurden mehr als elf Millionen Infektionsfälle und mehr als 246.000 Corona-Tote bestätigt, die höchsten Zahlen weltweit.
Große Hoffnungen ruhen auf künftigen Impfstoffen: Vergangene Woche meldeten das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer, ihr Impfstoffkandidat sei bei Versuchen zu mehr als 90 Prozent wirksam gewesen. Am Montag erklärte dann das US-Biotech-Unternehmen Moderna, sein Impfstoffkandidat sei zu fast 95 Prozent wirksam.
spiegel
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