Die Wählerinnen und Wähler im US-Bundesstaat Nevada haben bei der Präsidentschaftswahl mehrheitlich für Joe Biden gestimmt. Der Vorsprung des Demokraten belief sich nach offiziellen Angaben auf 33.596 Stimmen. Doch der amtierende Amtsinhaber Donald Trump und sein Wahlkampfteam wollen das noch immer nicht einsehen – und gehen erneut per Klage gegen das Ergebnis vor.

Die Republikaner fordern, dass Trump per gerichtlicher Anordnung »zum Wahlsieger in Nevada erklärt wird« oder dass alternativ die Ergebnisse des Wahlausgangs annulliert werden und kein Sieger bestätigt wird. Dies geht aus der Klageschrift hervor, die am Dienstag von einer Gruppe republikanischer Vertreter eingereicht wurde.

Viele Vorwürfe, keine Belege
Darin wird aufgeführt, dass »Betrug und Missbrauch die besagten Ergebnisse der Wahlen in Nevada rechtswidrig machen«. Die Wahl sei durch eine fehlerhafte Maschine zur Überprüfung der Unterschriften der Wahlberechtigten manipuliert worden. Weiter heißt es, dass offiziellen Wahlbeobachtern der Zugang zur Auszählung des Urnengangs verweigert wurde.

Allerdings haben weder Trump noch sein Team bislang Belege für ihre Anschuldigungen vorlegen können. Mehrere Klagen gegen die Wahlergebnisse in anderen Bundesstaaten sind bereits vor Gericht gescheitert, die Vorwürfe der Republikaner fielen in sich zusammen.

In Nevada hatten die Republikaner bereits vor dem Wahltag am 3. November versucht, die Zählung von Briefwahlstimmen in und um die demokratische Hochburg Las Vegas zu stoppen, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Derselbe Richter soll sich nun mit der neuen Klage befassen. Dem Trump-Lager läuft laut AP auf seiner verzweifelten Mission die Zeit davon: Am 24. November soll das Oberste Gericht Nevadas das Wahlergebnis offiziell bestätigen. Biden kommt mit den sechs Wahlleuten aus Nevada auf insgesamt 306 Stimmen im »Electoral College«.

Die örtlichen Behörden wiesen die Behauptungen der Republikaner auch diesmal scharf zurück. Ihre Klage scheine darauf zu basieren, »falsche Anschuldigungen ohne Kenntnis der Tatsachen aus erster Hand nachzuplappern«, sagte Dan Kulin, ein Sprecher der Wahlabteilung des Bezirks Clark County in Nevada. Die Trump-Anhänger würden Anschuldigungen wiederholen, die die Gerichte bereits zurückgewiesen hätten.

Der abgewählte Präsident und seine Gefolgsleute weigern sich bislang, Bidens Wahlsieg anzuerkennen. Dadurch ist die Übergabe der Regierungsgeschäfte, die traditionell bereits vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten beginnt, blockiert.

spiegel

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