Nach den jüngsten Attentaten in Nizza und bei Paris soll Frankreich auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron hin einen Rat der Imame bekommen. Muslimische Vertreter sagten am Mittwochabend bei einem Treffen mit Macron die Gründung eines solchen Gremiums zu, wie das Büro des Staatschefs mitteilte. Es soll die Ausbildung französischer Imame überwachen. Damit will Macron islamistischen Tendenzen entgegenwirken.
Macron verlangte bei dem Treffen mit Vertretern des Islam-Rats Conseil français du culte musulman (CFCM) und neun angeschlossener Verbände auch die Verabschiedung einer »Charta der republikanischen Werte« innerhalb von zwei Wochen. Damit solle deutlich werden, dass der Islam in Frankreich eine Religion und keine politische Strömung ist.
»Anti-Putsch-Vorschrift« gegen Auslands-Imame in Arbeit
Zudem soll nach dem Willen Macrons der Einfluss von Staaten wie der Türkei und Saudi-Arabien auf die Religionslehre in Frankreich gemindert werden. Diese Länder sowie Maghreb-Staaten wie Tunesien und Marokko entsenden – ähnlich wie auch nach Deutschland – eigene Imame nach Frankreich und überweisen jedes Jahr Millionensummen an die Gemeinden. Die sogenannte Anti-Putsch-Vorschrift hatte Macron bereits im Oktober angekündigt.
Nach dem islamistisch motivierten Mord an dem Lehrer Samuel Paty war eine Moschee nördlich von Paris geschlossen worden, die zum Hass aufgerufen haben soll. Nach der Ermordung des Lehrers soll es unter anderem auch ein Gesetz geben, das Pädagogen besser vor Aufrufen zur Gewalt schützt. Justizminister Éric Dupond-Moretti sagte im Vorfeld, das Gesetz stehe unter dem Motto: »Hände weg von meinem Lehrer, Hände weg von den Werten der Republik.«
Mit den neuen Maßnahmen will Macron das Vorgehen gegen Islamisten verschärfen. Die Regierung will das Gesetz am 9. Dezember auf den Weg bringen.
spiegel
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