In Deutschland wird es wohl keinen generellen Ausschluss Huaweis vom Ausbau des 5G-Netzes geben. Nach Plänen für das neue IT-Sicherheitsgesetz soll es vielmehr einen Ausschuss aus mehreren Ministerien geben, der einvernehmlich über mögliche Verbote entscheidet - und zwar nur, wenn für die auch Beweise vorgelegt werden.

In Großbritannien geht man derweil andere Wege. Die Regierung des Landes schloss Huawei dort nicht nur vom Ausbau des 5G-Netzes aus. Sie will gegen Anbieter, die gegen das Verbot verstoßen, nun auch Geldstrafen verhängen.

»Die neue Gesetzesvorlage ist eines der härtesten Telekommunikations-Sicherheitsgesetze der Welt und ermöglicht Großbritannien, die zum Schutz unserer Netze erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen«, sagte der Minister für Digitalisierung, Oliver Dowden. Demnach müssen Anbieter mit einer Strafe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes oder umgerechnet rund 113.000 Euro pro Tag rechnen, wenn sie Huawei-Komponenten zum Netzausbau verwenden.

Huawei enttäuscht über »politische Entscheidung«
Die Regierung in London erklärte, die strengeren Sicherheitsstandards würden auch dazu beitragen, Großbritannien vor möglichen Cyberangriffen zu schützen. Großbritannien hatte als erstes Land in Europa Huawei-Technologie ab 2027 aus seinem 5G-Netz verbannt. Die USA schätzt Huawei als Sicherheitsrisiko ein. Sie vermutet, dass Kundendaten zur Spionage eingesetzt werden. Das private chinesische Unternehmen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Zuletzt untersagte auch Schweden die Nutzung von Huawei-Technologie in seinem Land und schloss die Gesellschaft beim Aufbau seines 5G-Netzes aus. 

Huawei zeigte sich über den Schritt der Regierung in London enttäuscht. »Diese Entscheidung ist politisch motiviert und basiert nicht auf einer fairen Bewertung der Risiken«, sagte Vizepräsident Victor Zhang. Das Verbot schiebe Großbritannien auf dem Weg in die Digitalisierung auf die »langsame Spur«.

spiegel

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