Der scheidende US-Präsident Donald Trump will laut Medienberichten seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigen. Trump soll Vertrauten gesagt haben, er wolle Flynn sowie weitere Personen begnadigen, solange er noch im Amt sei. Das berichten mehrere Medien, darunter auch die »New York Times« und CNN unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Flynn war das erste ehemalige Mitglied der Trump-Regierung, das sich im Zuge der Nachforschungen zur etwaigen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps schuldig bekannt hatte. Er hatte gestanden, das FBI bei dessen Ermittlungen in der sogenannten Russlandaffäre angelogen zu haben.
Im Januar beantragte er bei Gericht jedoch, sein Geständnis zurückzunehmen. Mit der Aufkündigung riskierte Flynn einen offenen Ausgang des Verfahrens – von einem Freispruch bis zu einer langen Haftstrafe.
Trump hatte bereits Anfang des Jahres eine Begnadigung erwogen. Ihm zufolge habe Flynn kein Gesetz gebrochen. Er bezeichnete die FBI-Ermittlungen zur Russlandaffäre regelmäßig als »Hexenjagd«.
FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seiner vor rund einem Jahr abgeschlossenen Untersuchung keine Belege dafür gefunden, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller in seinem Bericht nicht aus. Der Präsident sah sich durch Muellers Ergebnisse dennoch vollständig entlastet.
Trump hatte, kurz bevor die Medien über seine Begnadigungs-Pläne berichteten, den Prozess zur Amtsübergabe an Joe Biden eingeleitet. Seine Niederlage bei der US-Wahl räumte er bisher aber noch nicht ein.
Der Fall Flynn war für Trump nicht die erste Begnadigung des Tages. Bei der traditionellen Zeremonie vor Thanksgiving, bei der ein Truthahn vor dem Ofen bewahrt wird, erwähnte der Noch-Präsident seine Abwahl mit keinem Wort. Stattdessen jubelte er über die neue Rekordmarke des US-Leitindex Dow Jones von mehr als 30.000 Punkten, bezeichnet das Coronavirus erneut als »China-Virus«, begrüßte Fortschritte bei der Entwicklung eines Impfstoffes und bekräftigte sein Politik-Motto »America First«.
spiegel
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