Frontex vertuscht Menschenrechtsverletzungen

  25 November 2020    Gelesen: 166
Frontex vertuscht Menschenrechtsverletzungen

Frontex-Chef Leggeri muss sich für die Verstrickung seiner Beamten in illegale Pushbacks in der Ägäis rechtfertigen. Interne Unterlagen zeigen nun, dass die EU-Agentur Verbrechen verschleiert hat.

Frontex kann das Mittelmeer mit Drohnen und Satelliten überwachen, die Bilder werden direkt ins Lagezentrum in Warschau gestreamt. Doch bei der wichtigsten Videokonferenz des Jahres streikte die Technik.

Am 10. November kam der Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzagentur zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, immer wieder, so berichten mehrere Teilnehmer, flogen sie an diesem Tag aus der Leitung. Der Vertreter Zyperns konnte sich lange Zeit gar nicht zuschalten. Drei Stunden sollte die Schalte dauern, am Ende waren es fast fünf.

EU-Kommissarin Ylva Johansson hatte die interne Sitzung einberufen. Sie will von Frontex-Chef Fabrice Leggeri wissen, ob seine Agentur in Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis verwickelt ist.

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass Frontex seit April bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Nähe und in mindestens einen selbst verwickelt war. Griechische Grenzschützer hatten Bootsflüchtlinge abgefangen und gewaltsam in türkische Gewässer zurückgezogen, so hatte es eine gemeinsame Recherche mit den Medienplattformen Lighthouse Reports, Bellingcat, dem ARD-Magazin »Report Mainz« und dem japanischen Fernsehsender tv Asahi ergeben.

Um die Belege des SPIEGEL zu entkräften, legte Leggeri den Teilnehmern am 10. November einen internen Bericht vor. Darin bestätigt Leggeri zwar, dass Frontex-Einheiten bei den Pushbacks in der Nähe waren, ob sie Kenntnis von den Rechtsverstößen hatten, könne man allerdings nicht abschließende bewerten. Es blieben Fragen offen, etwa nach den Sichtverhältnissen.

Frontex-Beamte müssen illegale Pushbacks nach den Regeln der Agentur eigentlich melden, allerdings habe man keine entsprechenden »Serious Incident Reports« enthalten, sagt Leggeri. Seine Schlussfolgerung: Da es keine solchen Berichte von den Crews gibt, gebe es auch keine Beweise für Pushbacks.Zahlreiche Teilnehmer und Beobachter der Sitzung halten diese Erklärung für dürftig. Dass Frontex keine Berichte über die Pushbacks habe, zeige, dass die internen Mechanismen zum Schutz von Migrantinnen und Migranten nicht funktionierten, heißt es.

spiegel


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