Geheimdienste dürfen Joe Biden ab sofort briefen

  25 November 2020    Gelesen: 155
Geheimdienste dürfen Joe Biden ab sofort briefen

Bisher verweigerte Donald Trump seinem Nachfolger jeden Zugriff auf die tägliche Unterrichtung durch die Geheimdienste. Nun gibt er auch hier nach: Joe Biden erhält das Briefing.

Nach wochenlanger Blockade kann der gewählte US-Präsident Joe Biden das tägliche Briefing der US-Geheimdienste bekommen. Es habe am Nachmittag eine entsprechende Genehmigung des Weißen Hauses gegeben, erklärte ein Sprecher des Büros des Direktors der US-Geheimdienste am Dienstag (Ortszeit).

In den USA ist es üblich, dass der gewählte Präsident noch vor der Amtseinführung im Januar täglich über die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird – ebenso wie der Amtsinhaber. Biden sagte am Dienstag nach Angaben anwesender Reporter in Wilmington, er habe noch kein Briefing erhalten, werde sie aber künftig regelmäßig bekommen.

Die Erlaubnis ist ein weiteres Zeichen für den Sinneswandel in der Trump-Administration. Erst gestern hatte der noch amtierende US-Präsident nach Wochen der Verweigerung der Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden zugestimmt. Donald Trump beharrt aber weiter darauf, um seinen Verbleib im Amt kämpfen zu wollen. Er wehrt sich unter anderem juristisch gegen den inzwischen klaren Wahlsieg Bidens. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden jedoch bisher von Gerichten abgewiesen.

Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde General Services Administration (GSA), Emily Murphy, solle »tun, was getan werden muss«, um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb Trump auf Twitter.

Bidens Team kommt nun an wichtige Infos – und an eine Menge Geld
Durch die Entscheidung bekommt sein Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren – was ihnen bisher verwehrt war.

In den USA ist die Übertragung der Aufgaben von einem zum nächsten Präsidenten per Gesetz geregelt. Die GSA setzt das Gesetz um. Der eigentliche Regierungsübergang beginnt unmittelbar, nachdem ein Sieger feststeht.

Bis zur Amtseinführung treffen sich der scheidende und der neu gewählte Präsident in der Regel normalerweise regelmäßig zu Konsultationen. Ob es dazu in diesem Fall kommen wird, ist aber noch völlig offen.

spiegel


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