US-Präsident Donald Trump hat seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn nach eigenen Angaben voll begnadigt. Es sei ihm eine große Ehre, den Schritt zu verkünden, schrieb Trump auf Twitter.
Er gratuliere Flynn und dessen Familie und schrieb mit Blick auf den bevorstehenden US-Feiertag Thanksgiving an diesem Donnerstag: »Ich weiß, dass Sie jetzt ein wirklich fantastisches Thanksgiving haben werden!«, schrieb Trump.
Der pensionierte General Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016, der sogenannten Russlandaffäre, ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben.
Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller schuldig bekannte. Kurz bevor ein Urteil in seinem Verfahren erwartet wurde, hatte Flynn im Januar beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen.
Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem. Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoß des Ministeriums bei einem Bundesgericht fest. Die dort zuständige Richterin hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallen zu lassen.
Demokraten sehen »Machtmissbrauch«
Trump hatte Flynn dennoch als »Helden« gefeiert und Pläne zu dessen Begnadigung auch nach seiner Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl Anfang November wiederholt. Aus Trumps Sicht ist Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. Immer wieder beklagte Trump sich darüber, dass Flynn von der Justiz verfolgt wurde.
Die Demokraten verurteilten Flynns Begnadigung. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, warf dem Präsidenten vor, seine Befugnis zu Begnadigungen »missbraucht« zu haben. Trump belohne »Freunde und politische Verbündete« und schütze jene, die für ihn gelogen hätten.
Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, sprach von »Machtmissbrauch« und einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.
Trump fordert, Wahlergebnis zu »kippen«
Der scheidende Präsident will seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November indes noch immer nicht anerkennen. Bei einem Treffen von republikanischen Landespolitikern im Bundesstaat Pennsylvania forderte der telefonisch zugeschaltete Trump, das Wahlergebnis zu »kippen«. »Diese Wahl war manipuliert«, wiederholte Trump seine weiterhin unbewiesenen Vorwürfe des Wahlbetrugs.
Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani und republikanische Senatoren des Landesparlaments von Pennsylvania hatten am Mittwoch in der Stadt Gettysburg eine »Anhörung« zu der vermeintlichen Manipulation abgehalten. Medienberichten zufolge wollte der Präsident persönlich an dem Treffen teilnehmen – die Reise wurde dann aber abgesagt. Stattdessen rief Trump während des Treffens auf einem Handy an, das dann an ein Mikrofon im Saal gehalten wurde.
spiegel
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