Mit Gerichtsverfahren in mehreren US-Bundesstaaten versucht die Wahlkampagne von Donald Trump, den gewählten Präsidenten Joe Biden als illegitimen Sieger der Wahl darzustellen. Die schweren Betrugsvorwürfe kann Trumps Team jedoch nicht ansatzweise belegen. Entsprechend folgte nun in Pennsylvania die nächste Niederlage vor Gericht – mit einem rigorosen Kommentar des Richters.
Bei der Klage in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug möglicherweise Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht erklärte jedoch, wie auch die niedrigere Instanz in der vergangenen Woche, dass Trumps Anwälte »keine klaren Beweise« für den angeblich massiven Betrug vorgelegt hätten. Zudem habe der Demokrat Joe Biden die Wahl in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen, weswegen angebliche Einzelfälle keine Rolle spielen würden, hieß es. Pennsylvania hatte Bidens Wahlsieg in dem Bundesstaat vor wenigen Tagen offiziell zertifiziert. Biden gewann in Pennsylvania 20 Wahlleute für sich.
»Freie, faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie. Anklagen wegen Ungerechtigkeit sind schwerwiegend. Aber eine Wahl als unfair zu bezeichnen, bedeutet nicht, dass sie auch unfair ist«, schrieb Richter Stephanos Bibas. »Anklagen erfordern spezifische Anschuldigungen und dann Beweise. Wir haben hier weder das eine noch das andere«. Das Gremium bestand aus drei Richtern, alle waren von republikanischen Präsidenten ernannt worden. Bibas war 2017 von Trump zum Bundesrichter ernannt worden.
Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, setzte die schweren Vorwürfe gegen die Justiz – auch im Namen von Trumps Anwalt Rudy Giuliani – fort. Sie twitterte, die »aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort«. Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie.
Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgelehnt, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben.
Zuletzt hatte Trump gesagt, er werde das Weiße Haus räumen, wenn Joe Biden vom sogenannten Electoral College zum 46. Präsidenten bestimmt worden sei. Zugleich wiederholte Trump allerdings seine haltlosen Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug. »Das ist noch lange nicht vorbei«, so Trump. In Wahrheit steht Biden als Sieger fest, die andauernden Proteste aus dem Weißen Haus ändern daran nichts.
spiegel
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