Darin heißt es der Zeitung zufolge auch, man müsse die Bindungen mit gemeinsamen Positionen von der Digitalisierung bis hin zum Kampf gegen das Coronavirus wieder stärken. Sobald es die Pandemielage zulasse, sollten „beide Seiten daran arbeiten, ihre Grenzen für nicht-notwendige Reisen wieder zu öffnen“. Beim Klimaschutz setzt EU-Ratspräsident Michel auf Absprachen über das Klimaziel 2030, CO2-Preise und den Zeithorizont für das Ziel der Klimaneutralität.
EU-USA-Gipfel im ersten Halbjahr 2021 geplant
Eine wirksame transatlantische Partnerschaft erfordere das Engagement beider Seiten. Dafür müsse die EU geeint auftreten und ihre strategische Autonomie weiter stärken, um eigene Interessen besser zu vertreten, argumentiert der Ratschef.
Das Papier soll den Berichten zufolge den EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember vorgelegt werden. Für das erste Halbjahr 2021 soll es demnach einen EU-Sondergipfel geben, bei dem eine neue transatlantische Agenda ins Leben gerufen werden solle. Geplant sei zunächst ein virtuelles Gespräch und dann auch ein physisches Treffen mit dem künftigen US-Präsidenten Biden, hieß es aus EU-Kreisen.
Baerbock will verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit USA neu gesalten
Angesichts des bevorstehenden Einzugs des US-Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus plädierte die Grünen-Covorsitzende Baerbock dafür, die verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit den USA neu zu gestalten. Zum Streit um die Rüstungsausgaben sagte Baerbock in der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Fähigkeiten der Nato und die konkrete Lastenverteilung diskutiert werden müsse. Ein theoretisches Zwei-Prozent-Ziel helfe nicht wirklich weiter. Die Nato hat sich zum Ziel gesetzt, dass jeder Mitgliedsstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seine Streitkräfte und ihre Ausrüstung investiert. Voraussichtlich wird das auch Biden einfordern. Deutschland will bis 2024 aber nicht mehr als 1,5 Prozent erreichen.
deutschlandfunk
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