Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in einem 46-minütigen Video aus dem Weißen Haus seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe erneuert. In der am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Ansprache machte er mit einer ganzen Reihe von Anschuldigungen gegen seine politischen Gegner deutlich, dass er sich nicht mit seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden abfinden will - und dass er sich weiterhin als Sieger der Wahl sieht.
"Die Demokraten hatten diese Wahl von Anfang an manipuliert", sagte Trump. US-Justizminister William Barr hatte am Dienstag gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gebe, das den Ausgang der Wahl ändern würde. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Weißen Hauses, das Video sei bereits vergangene Woche aufgenommen worden. Warum es ausgerechnet am Mittwoch veröffentlicht wurde, war zunächst unklar.
Trump leitete seine Ansprache mit diesen Worten ein: "Das ist vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe." Seine unbelegten Vorwürfe waren aber bereits bekannt. Er warf den Demokraten zum Beispiel vor, mit der Ausweitung der Briefwahl den Grundstein für "systematischen und weit verbreiteten" Wahlbetrug gelegt zu haben. Trump hatte schon im Wahlkampf Stimmung gegen die Briefwahl gemacht, die wegen der Corona-Pandemie vor allem viele Wähler der Demokraten nutzten. Die Abstimmung per Post ist in den USA eine etablierte Form der Stimmabgabe.
Warnungen auf Facebook und Twitter
Facebook versah das Video später mit einem Hinweis, in dem es unter anderem heißt, "Wahlbetrug ist, unabhängig von der Art der Stimmabgabe, extrem selten". Auch Twitter platzierte unter Rede-Auszügen auf Trumps Account in dem Kurznachrichtendienst eine Warnung: "Diese Behauptung über Wahlbetrug ist umstritten". Trump selbst hat keine Beweise für Wahlbetrug in großem Stil vorgelegt. Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl am 3. November als sicherste in der Geschichte der USA bezeichnet.
Trump kündigte am Mittwochabend an, weiter juristisch gegen das Wahlergebnis vorzugehen. "Was für eine Katastrophe diese Wahl war", sagte er. "Eine totale Katastrophe. Aber wir werden es aufzeigen. Und hoffentlich werden es die Gerichte sehen, besonders der Supreme Court der Vereinigten Staaten." Die Richter müssten das Richtige tun, forderte er "respektvoll". "Weil unser Land mit so einer Wahl nicht leben kann." Er hätte kein Problem damit, eine Wahl zu verlieren, sagte Trump. Es müsse aber auf faire Weise geschehen.
In den besonders umkämpften Bundesstaaten - den sogenannten Swing States - seien Millionen illegale Stimmen abgegeben worden, behauptete Trump. "Und wenn das der Fall ist, müssen die Ergebnisse der einzelnen Swing States gekippt werden, und zwar sofort." Er habe diese Bundesstaaten "sehr leicht" gewonnen. Tatsächlich hat nach den beglaubigten Ergebnissen von sechs wichtigen Swing-States dort jeweils Biden gewonnen.
Unbelegte Behauptungen, keine Hinweise
Für Trumps Behauptung, dass Millionen illegale Stimmen gezählt worden seien, gibt es keinerlei Belege - oder auch nur Hinweise darauf. Weder Klagen von Trumps Anwälten noch Neuauszählungen haben bislang zur Änderung eines Wahlergebnisses auch nur in einem einzigen Bundesstaat geführt. Trump kritisierte nun erneut, dass er bei fortlaufender Stimmenauszählung in manchen Bundesstaaten in der Wahlnacht vom 3. auf den 4. November seinen Vorsprung einbüßte. Nicht nur Kritiker des Präsidenten wenden ein, dass sich Mehrheitsverhältnisse im Laufe von Stimmenauszählungen in einer Demokratie verändern können.
Biden war - wie in den USA üblich - von wichtigen Medien zum Sieger der Wahl ausgerufen worden. Trump schien am Dienstag vor Mitgliedern der Republikanischen Partei bei einer Weihnachtsfeier im Weißen Haus angedeutet zu haben, bei der nächsten Wahl in vier Jahren erneut für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Das Nachrichtenportal "Politico" hatte darüber berichtet, weitere US-Medien zogen nach. Spekulationen über eine mögliche Kandidatur 2024 wollte Trump bislang nicht öffentlich kommentieren.
Zur Unterstützung von zwei republikanischen Kandidaten für den US-Senat will Trump am kommenden Samstag eine Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Georgia abhalten - die erste Kundgebung seit seiner Niederlage vor einem Monat. Die Stichwahlen am 5. Januar sind von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse in der mächtigen Parlamentskammer entscheiden - und damit über die Erfolgsaussichten wichtiger Personalentscheidungen und Reformpläne des künftigen US-Präsidenten.
Quelle: ntv.de, ter/dpa
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