Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein US-Präsident kurz vor Ende seiner Amtszeit vermehrt von seinem Recht auf Begnadigung gebrauch macht. Erst in der vergangenen Woche hat Donald Trump die Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn mit einer Amnestie beendet. Dass der US-Präsident Berichten zufolge jedoch in Erwägung zieht, vorsorgliche Begnadigungen für seine Kinder aussprechen, sorgt in den USA nun für Diskussionen.
In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN wurde auch der künftige Präsident Joe Biden auf das Thema angesprochen. Er und seine designierte Stellvertreterin Kamala Harris haben angekündigt, das Justizsystem auf »völlig andere Weise« anzugehen als Trump. Zudem haben sie die Unabhängigkeit des künftigen US-Justizministeriums zugesichert.
»Ich werde nicht sagen: Los, ermitteln Sie gegen A, B oder C«, versprach Biden am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview des Nachrichtensenders CNN. »Es ist nicht mein Justizministerium. Es ist das Justizministerium des Volkes. Die Personen, die ich auswähle, dieses Ministerium zu führen, werden Leute sein, die unabhängig darüber entscheiden können, wer strafrechtlich verfolgt wird und wer nicht.«
Harris wurde mit früheren Äußerungen konfrontiert, wonach das Justizministerium keine andere Wahl hätte als den abgewählten Präsidenten Trump strafrechtlich zu verfolgen und dass dieser zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Harris sagte nun, dass das US-Justizministerium ihrer Ansicht nach auf Grundlage von Fakten und dem Recht arbeiten sollte. »Es sollte nicht von der Politik beeinflusst werden, Punkt«, fügte sie hinzu.
Trump wird von Kritikern immer wieder vorgehalten, dass er die Justiz für seine eigenen Interessen instrumentalisiere. Am Donnerstag machte er Druck auf Justizminister William Barr, seinen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen nachzugehen. Barr hatte am Dienstag in einem Interview gesagt, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.
spiegel
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