Waffenlieferungen nach Ägypten sind wegen der Menschenrechtslage und der Beteiligung des Landes an der Kriegskoalition im Jemen umstritten, trotzdem hat die Bundesregierung 2020 in kein anderes Land höhere Rüstungsexporte genehmigt. Ausfuhren von Kriegswaffen für 716 Millionen Euro in den nordafrikanischen Staat seien vergangenes Jahr genehmigt worden, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, die dem »Handelsblatt« vorliegt.
Konkret hatte Deutschland zuletzt etwa der Lieferung eines weiteren U-Boots von Thyssenkrupp Maine Systems zugestimmt. Wie das in Kiel gebaute Waffensystem gehen noch zahlreiche weitere Waffen in Drittstaaten, die weder der EU noch der Nato angehören. Auf Platz zwei und drei der größten Empfängerländer überhaupt folgen laut »Handelsblatt« Israel mit 508 Millionen Euro und Katar mit 196 Millionen Euro. Nach Katar, wo 2022 die Fußball-WM stattfinden soll, dürfen unter anderem 15 Gepard-Luftabwehrpanzer mit 16.000 Patronen gehen.
Auch bei Einzelausfuhrgenehmigungen, also sämtlichen Rüstungsexporten inklusive der Kriegswaffen, lag Ägypten mit 751,5 Millionen Euro vorn, dahinter folgen Israel mit 556,5 Millionen Euro und die USA mit 464,6 Millionen Euro.
Insgesamt hat die Bundesregierung 2020 Rüstungsexporten im Wert von insgesamt 4,9 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt. Das waren rund drei Milliarden Euro weniger als 2019, als die Bundesregierung mit acht Milliarden Euro einen neuen Rekord aufgestellt hatte.
Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul kritisiert die Bundesregierung. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr sei nicht beruhigend. »Einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik entspricht es jedenfalls nicht, wenn die Liste der Hauptkunden für deutsche Kriegswaffen jährlich von Staaten im Pulverfass Naher Osten angeführt wird«, sagte sie der Zeitung zufolge. »Allein die letzte Genehmigung durch den Sicherheitsrat über 15 Panzer nach Katar ist sicherheitspolitisch wahnsinnig.«
Bei den Angaben für Genehmigungswerte aus dem Jahr 2020 handelt es sich um vorläufige Zahlen bis zum 9. Dezember, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern könnten, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit.
spiegel
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