Die Vertreterin der Opfer, Astrid Passin, sagte der „Tageszeitung“ aus Berlin, der Untersuchungsausschuss des Bundestages bemühe sich zwar. Die Regierung verwehre aber weiterhin viele wichtige Informationen, so dass der Ausschuss immer wieder Unterlagen und Zeugen einklagen müsse. Bei dem Anschlag war Passins Vater getötet worden, sie selbst ist seither Ansprechpartnerin für Verletzte und Hinterbliebene.

Mihalic: Mitunter mangelnde Mitwirkung

Auch die Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss, Mihalic, beklagte eine mitunter mangelnde Mitwirkung der Bundesregierung an der Aufklärung des Falls. Wenn Akten etwa erst an dem Tag geliefert würden, an dem der jeweilige Zeuge vernommen werde, könne man sich nicht ordentlich vorbereiten, sagte Mihalic im Deutschlandfunk. Auch die Schwärzung von Akten bis zur Unkenntlichkeit monierte die Obfrau. Aktuell klage man beim Bundesverfassungsgericht auf die Benennung eines Zeugen, eines V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Lambrecht: Müssen Hass-Spirale stoppen

Bundesjustizministerin Lambrecht sieht den islamistischen Terror weiterhin als sehr ernste Gefahr. Die SPD-Politikerin erklärte, man müsse die Spirale von Hass und Gewalt stoppen, die radikalisierte Gewalttäter zu entsetzlichen Verbrechen motivieren könnten. Lambrecht kündigte an, dass vor diesem Hintergrund vor allem die europaweite Zusammenarbeit weiter gestärkt werden solle.

Gedenken in Berlin

In Berlin wird heute der Opfer des Anschlags gedacht. Am Abend findet in der Gedächtniskirche ein ökumenischer Gottesdienst statt. Anschließend ist ein stilles Gedenken geplant. Um 20.02 Uhr, dem Zeitpunkt des Attentats, sollen zwölf Glockenschläge an die Todesopfer erinnern.

Am 19. Dezember 2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen LKW auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gelenkt. Dabei tötete er elf Menschen und verletzte 70 weitere. Zuvor hatte er den Fahrer des Sattelzugs erschossen.

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