Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump weitere loyale Weggefährten begnadigt. Trump begnadigte am Mittwochabend (Ortszeit) unter anderem den einstigen Vorsitzenden seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone. Zudem begnadigte er den Immobilienunternehmer Charles Kushner, den Vater seines Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner.

Trump hatte erst am Dienstag eine Reihe umstrittener Begnadigungen angekündigt. So gewährte er etwa George Papadopoulos, seinem Wahlkampf-Berater von 2016, vollen Straferlass. Papadopoulus hatte sich schuldig bekannt, FBI-Beamte über seine Kontakte zu führenden russischen Beamten belogen zu haben.

Der nun begnadigte Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen.

Kushners Strafregister wird gelöscht

Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Charles Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe bereits abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.

Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle - dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/rts

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