Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale im US-Bundesstaat Georgia ist der Ausgang der immens wichtigen Nachwahlen zum Senat noch völlig offen. Kurz vor Mitternacht meldete der Sender CNN einen Vorsprung des Republikaners Perdues von nur 456 Stimmen - bei mehr als vier Millionen ausgezählten Stimmen und einem Auszählungsstand von über 95 Prozent. In der zweiten Stichwahl lag der Demokrat Warnock etwas deutlicher, aber immer noch knapp vorne. Der Sender Fox News verbreitete ähnliche Zahlen. Die US-Fernsehsender wollten deshalb zu diesem Zeitpunkt noch keine Sieger ausrufen. Nach Angaben von Behördenvertretern kann es mehrere Tage dauern, bis die Sieger feststehen.
In dem südlichen Bundesstaat wird über die künftige Machtverteilung in Washington entschieden: Es geht darum, ob die Republikanische Partei des scheidenden Präsidenten Donald Trump im Senat in der Mehrheit bleibt oder dort die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Oberhand erlangen.
Da die Demokraten bereits im Repräsentantenhaus - der anderen Kongresskammer - die Mehrheit stellen, hätten sie bei Eroberung der beiden Senatsmandate von Georgia künftig die Kontrolle über den gesamten Kongress.
Nach bisherigem Stand haben die Republikaner im neuen Senat mindestens 50 Sitze und die Demokraten mindestens 48. Gewinnen die Demokraten in Georgia beide Sitze, entstünde zwar eine Patt-Situation. Dennoch wären die Demokraten dann im Vorteil, weil bei einem Patt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin sein wird, mit ihrer Stimme den Ausschlag geben würde.
Auf der anderen Seite müssen die Republikaner nur eines ihrer beiden Senatsmandate in Georgia verteidigen, um in der Kammer in der Mehrheit zu bleiben. Die Nachwahlen waren notwendig geworden, weil keiner der Senatskandidaten in Georgia bei den parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Kongresswahlen vom 3. November auf mehr als 50 Prozent gekommen war. Dies macht nach den in Georgia geltenden Wahlgesetzen Stichwahlen erforderlich.
Es geht um die Zukunft der "nächsten Generation"
Biden und Trump hatten am Montag bei Auftritten in Georgia die immense Bedeutung der Stichwahlen für das ganze Land betont. In dem Bundesstaat werde womöglich nicht nur über die Zukunft der USA in den kommenden vier Jahren, sondern über die Zukunft der "nächsten Generation" entschieden, sagte Biden. Er bezog sich damit auf seine Reformpläne etwa in der Sozial- und Umweltpolitik. Trump sagte, die Senatsnachwahlen seien womöglich die "letzte Chance, jenes Amerika zu retten, das wir lieben".
Die Kontrolle der Demokraten über den gesamten Kongress würde Biden das Regieren erheblich erleichtern. Behalten die Republikaner hingegen die Mehrheit im Senat, können sie politische Vorhaben und Personalentscheidungen des künftigen Präsidenten blockieren. Biden soll Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
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