Donald Trump wird voraussichtlich etwas schaffen, was noch kein US-Präsident vor ihm geschafft hat: Die Demokraten im Repräsentantenhaus könnten schon kommende Woche ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnen. Nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger wollen sie den 74-Jährigen so schnell wie möglich aus dem Weißen Haus wissen, bevor er weiteren Schaden anrichten kann.
Aber die Zeit ist äußerst knapp, mutmaßlich zu knapp. Das Repräsentantenhaus kann einen US-Präsidenten zwar impeachen und somit anklagen, die Verurteilung erfolgt aber in der zweiten Kongresskammer, im Senat. Der kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen, einen Tag bevor Trump regulär aus dem Amt ausscheidet. Nach den geltenden Regeln könnte das Verfahren wahrscheinlich frühestens am 20. Januar um 13 Uhr beginnen und somit eine Stunde nachdem Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden wäre.
Dennoch wollen die Demokraten an ihrem Plan festhalten, auch wenn sie Biden damit den Start in seine Amtszeit erheblich erschweren könnten. Aus Prinzip, wie es heißt. Nach dem Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten wolle man ein Zeichen setzen. Gleichzeitig könnten sie das Kapitel Trump ein für alle Mal beenden: Ihre Resolution sieht nicht nur die sofortige Absetzung vor, sondern auch ein Verbot, in Zukunft weitere Bundesämter bekleiden zu dürfen. Damit könnte Trump nicht, wie erwartet, bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut für die Republikaner antreten.
Pension, Krankenversicherung, Büro, Reisekosten
Ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren wäre für Trump aus weiteren Gründen schmerzhaft. Der 1958 verabschiedete Former Presidents Act - das Alt-Präsidenten-Gesetz - sieht vor, dass jeder US-Präsident, der das Weiße Haus verlässt, bis zu seinem Tod in jeder Hinsicht abgesichert ist. Das gilt allerdings nur für Präsidenten, die nicht abgesetzt wurden. Sollte der Senat Trump auch nach dem 20. Januar verurteilen, verliert er seinen Anspruch darauf.
So erhalten alle Ex-Präsidenten eine jährliche Pension in Höhe der höchsten Besoldungsstufe für Beamte auf Bundesebene. Im Fall von Trump wären dies derzeit 219.000 Dollar im Jahr. Dies sollte er verkraften können, behauptet er doch von sich selbst, Milliardär zu sein.
Unangenehmer wäre der Verlust anderer Annehmlichkeiten. So steht früheren US-Präsidenten eine lebenslange Krankenversicherung zu und das Recht, in Militärkrankenhäusern behandelt zu werden. Der Former Presidents Act garantiert ihnen außerdem Büroräume und bis zu 150.000 Dollar jährlich, um die Ausgaben für das Personal zu decken. Zudem erhalten sie ein Reisebudget von einer Million Dollar im Jahr für sich und 500.000 Dollar im Jahr für ihren Ehepartner.
Personenschutz bleibt
Eine Annehmlichkeit wird Trump allerdings behalten dürfen, egal wie ein mögliches Amtsenthebungsverfahren ausgehen würde: einen lebenslangen Personenschutz durch den Secret Service. Welche Kosten dafür anfallen, ist nicht bekannt, aber während seiner Amtszeit haben Trumps Golfplätze und Hotels den amerikanischen Steuerzahlern Beträge von mehr als 1,1 Millionen Dollar in Rechnung gestellt.
Dass er diese Kosten bis an sein Lebensende nicht selbst tragen muss, dafür kann sich Trump bei seinem Vorgänger Barack Obama bedanken. 1994 hatte der Kongress beschlossen, dass Ex-Präsidenten nur noch für zehn Jahre Personenschutz auf Kosten der Vereinigten Staaten zusteht. 2013 hatte Obama ein Gesetz unterzeichnet, dass ihnen wieder einen lebenslangen Schutz zusichert.
Ob Trump diese Annehmlichkeiten wirklich verliert, ist offen. Für eine Verurteilung im einzigen Anklagepunkt "Anstiftung zum Aufruhr" ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das wären 67 der insgesamt 100 Senatoren. Selbst nach dem doppelten Wahlsieg der Demokraten in Georgia müssten also 17 Republikaner die Absetzung unterstützen, was derzeit nicht absehbar ist. Bislang haben nur vier Republikaner entsprechende Andeutungen gemacht. Sollte das dennoch geschehen, würde eine einfache Mehrheit ausreichen, um Trump künftig von allen Bundesämtern auszusperren und ihm die Annehmlichkeiten wegzunehmen.
Quelle: ntv.de
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