Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den Plan für das Amtsenthebungsverfahren zur vorzeitigen Entmachtung von Präsident Donald Trump dargelegt. In einem ersten Schritt soll am Montag ein Resolutionsentwurf in die Kammer eingebracht werden, in dem die Absetzung Trumps durch Vizepräsident Mike Pence und das Trump-Kabinett verlangt wird. Das teilte die Anführerin der Demokraten im Kongress ihren parlamentarischen Kollegen mit. Über diese Resolution soll das Repräsentantenhaus nach Pelosis Plan möglichst noch am Montag oder am Dienstag abstimmen.
Pence soll durch den Parlamentsbeschluss eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, um auf die Forderung nach Absetzung Trumps laut Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung einzugehen. Dieser Artikel gibt dem Vizepräsidenten die Möglichkeit, zusammen mit dem Kabinett den Präsidenten abzusetzen, wenn sie diesen für amtsunfähig halten. Sollte Pence der Aufforderung des Repräsentantenhauses nicht nachkommen, soll laut Pelosi unverzüglich ein Verfahren zur Amtsenthebung Trumps durch den Kongress auf den Weg gebracht werden.
Pence hat sich zuletzt zwar von Trump distanziert. Jedoch hat er nicht durchblicken lassen, dass er zu dessen Absetzung auf der Grundlage von Zusatzartikel 25 bereit sein könnte. Die Demokraten wie auch einige Parlamentarier von Trumps Republikanischer Partei werfen dem abgewählten Präsidenten eine direkte Mitverantwortung für die Erstürmung des Kongresses durch Randalierer am vergangenen Mittwoch vor.
n-tv
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