Demokraten wollen Resolution für Amtsenthebung einreichen

  11 Januar 2021    Gelesen: 357
Demokraten wollen Resolution für Amtsenthebung einreichen

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Präsident Trump wollen die Demokraten heute im Repräsentantenhaus ein neues Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Die Vorsitzende der Kongress-Kammer, Pelosi, teilte in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, zunächst solle eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Pence aufgefordert werde, Schritte zur Amtsenthebung zu unternehmen. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.

Eine erste Abstimmung im Repräsentantenhaus könnte bereits morgen oder am Mittwoch erfolgen. In der Kammer haben die Demokraten die Mehrheit. Erforderlich für eine Amtsenthebung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Hier gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar, an dem Trumps Nachfolger Biden vereidigt wird, als ausgeschlossen. Neben der Amtsenthebung sieht der Resolutionsentwurf zudem vor, dass Trump für künftige Regierungsämter gesperrt wird. Damit würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.

Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Die Bundespolizei FBI nahm derweil zwei weitere mutmaßliche Randalierer fest. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Washington wurde einer der Männer in Texas gefasst, der andere in Tennessee. Sie sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.


Tags:


Newsticker