US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence haben erstmals seit dem Sturm auf das Kapitol wieder miteinander gesprochen. Ein Regierungsvertreter teilte mit, es sei ein »gutes Gespräch« gewesen. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche »ihre Arbeit zugunsten des Landes« fortsetzen.
Der Regierungsmitarbeiter sagte, dass Trump nicht die Absicht habe, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch am Sitz des US-Kongresses vorzeitig zurückzutreten. Pence wiederum habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, der die Absetzung des Präsidenten durch den Vizepräsidenten und das Kabinett ermöglicht, wenn das Staatsoberhaupt für amtsunfähig befunden wird.
Die US-Demokraten üben seit dem Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger Druck auf Pence aus, diesen Verfassungszusatz anzuwenden. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf brachten sie am Montag in das Repräsentantenhaus ein. Durch die Resolution soll Pence eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, der Forderung nach Absetzung Trumps nachzukommen.
Tut der Vizepräsident dies nicht, wollen die Demokraten das Repräsentantenhaus über eine Anklageerhebung gegen Trump wegen der Randale abstimmen lassen. Dieses sogenannte Impeachment zieht laut der Verfassung ein Amtsenthebungsverfahren im Senat – der anderen Kongresskammer – nach sich.
spiegel
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