Das FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten im Rahmen der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch. Derzeit sei in großem Umfang "besorgniserregendes Online-Gerede" über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte der Chef der US-amerikanischen Bundespolizei Christopher Wray in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Hinweise würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht.
"Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind", erklärte der FBI-Direktor bei einem Treffen der Chefs mehrerer Sicherheitsbehörden mit dem amtierenden Vizepräsidenten Mike Pence. Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die womöglich Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten.
An die Adresse möglicher Randalierer und Gewalttäter sagte Wray: "Wir wissen, wer ihr seid." Wer Gewaltakte in den nächsten Tagen plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen.
Probe wegen Sicherheitsbedenken verschoben
Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch vergangener Woche gewaltsam in den Kongresssitz in der Hauptstadt Washington eingedrungen. Die Sicherheitskräfte waren dem Ansturm der Randalierer nicht gewachsen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben.
Biden soll am kommenden Mittwoch eben dort, vor dem Kapitol in Washington, vereidigt werden. Das Kongressgebäude in der US-Hauptstadt ist traditionell die Kulisse der feierlichen Vereidigung der US-Präsidenten. Per se ist die Amtseinführung eine Veranstaltung mit größtem Sicherheitsaufgebot. In diesem Jahr gilt das angesichts der jüngsten Ausschreitungen in besonderem Maße - auch wenn die Zeremonie wegen der Corona-Pandemie ohne das sonst große Publikum stattfindet.
Eine Probe für die Amtseinführung von Biden ist einem Bericht zufolge wegen Sicherheitsbedenken verschoben worden. Sie sei von Sonntag auf Montag verlegt worden, wie Politico am späten Donnerstagabend unter Berufung auf zwei Personen mit Kenntnis der Entscheidung berichtete. Bidens Team hat demnach auch eine für Montag geplante Zugfahrt von seinem Heimatort Wilmington in die Hauptstadt wegen erhöhter Sicherheitsbedenken abgesagt.
Twitter meldet neue Drohungen
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Kapitol sind nach Angaben von FBI-Direktor Wray bereits mehr als 100 Personen festgenommen worden. Zahllose Ermittlungen liefen noch. Von diesen mehr als 100 Personen gehe zunächst keine Gefahr mehr aus. Die Festnahmen seien auch eine Warnung an andere, die über Gewaltakte nachdächten.
Twitter hatte vor wenigen Tagen ebenfalls gewarnt, auf seiner Plattform und anderswo würden bereits konkrete Pläne für weitere bewaffnete Proteste verbreitet. Unter anderem sei dort die Rede von einer weiteren Attacke auf das Kapitol und auf Parlamentsgebäude in Bundesstaaten am kommenden Sonntag. Das Gebiet rund um das Kapitol ist inzwischen weiträumig abgesperrt, ein Sicherheitszaun wurde errichtet. Außerdem wurden mehrere Tausend Mitglieder der Nationalgarde - die zur Reserve der US-Armee gehört - abgestellt, um den Kongresssitz zu schützen.
Bis zu 21.000 Soldaten im Einsatz
Der Chef der Truppe, General Daniel Hokanson, sagte, momentan seien rund 7000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz. Im schlimmsten Fall könnten bis zu 21.000 Nationalgardisten bei der Absicherung der Vereidigung am 20. Januar helfen.
Bei der Amtseinführung hat der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service die Federführung über die Sicherheitsvorkehrungen. Der Chef des Secret Service, James Murray, sagte, die Vorbereitungen für die Vereidigung liefen seit vielen Monaten. Seine Truppe sei fest überzeugt von dem erarbeiteten Sicherheitskonzept, bleibe aber höchst wachsam.
Quelle: ntv.de, chr/dpa/rts
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