Regierungskrise wegen Kinderbeihilfen-Affäre

  16 Januar 2021    Gelesen: 320
Regierungskrise wegen Kinderbeihilfen-Affäre

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Rutte in einer Krise.

Das Kabinett will heute über politische Konsequenzen aus einer Affäre um finanzielle Hilfen für Familien beraten. Ein kollektiver Rücktritt wird nicht ausgeschlossen. Die niederländischen Steuerbehörden hatten jahrelang rund 20.000 Eltern zu Unrecht als Betrüger abgestempelt und Zehntausende Euro an Kinderbeihilfen zurückgefordert. Dadurch waren Tausende Familien in finanzielle Not geraten. Eine parlamentarische Untersuchungskommission kam nun zu dem Ergebnis, dass durch die Fehler der Regierung, der Behörden und der Justiz die Prinzipien des Rechtsstaates verletzt wurden.


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