Uno-Generalsekretär Guterres kritisiert Bauvorhaben im Westjordanland

  19 Januar 2021    Gelesen: 399
Uno-Generalsekretär Guterres kritisiert Bauvorhaben im Westjordanland

Israel hat erneut den Bau mehrerer Hundert Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Ein »gerechter und dauerhafter Frieden« könne so nicht erreicht werden, sagte Uno-Generalsekretär Guterres.

Uno-Generalsekretär António Guterres hat Israel aufgerufen, seine Pläne für den Bau von rund 800 Wohnungen in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland auszusetzen und zurückzunehmen. Das Vorhaben stelle ein großes Hindernis für eine Realisierung der Zweistaatenlösung dar, teilte Guterres mit. Ein gerechter und dauerhafter Frieden könne so nicht erreicht werden.

Israel hatte am Sonntag den Bau von 780 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte nach Angaben seines Büros die Behörden vor rund einer Woche angewiesen, die Baupläne voranzutreiben.

Auch die EU forderte Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, um das Vertrauen zwischen den beiden Parteien wiederherzustellen, das für eine künftige Konfliktlösung nötig sei. International gelten die israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten als illegal.

Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now erklärte, das Bauvorhaben bringe Israel auf Kollisionskurs mit der künftigen US-Regierung. Der Demokrat Joe Biden tritt am Mittwoch die Nachfolge von US-Präsident Donald Trump an. Er steht der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump, der ein enger Verbündeter Netanyahus war.

spiegel


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