Lambrecht für gesetzliche Regelungen bei der Sperrung von Accounts

  26 Januar 2021    Gelesen: 320
Lambrecht für gesetzliche Regelungen bei der Sperrung von Accounts

Bundesjustizministerin Lambrecht lehnt es ab, dass Soziale Netzwerke wie Twitter allein entscheiden, ob sie Accounts bestimmter Nutzer sperren.

Es sei sehr problematisch, wenn private Unternehmen entschieden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und was nicht, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es sei Aufgabe des Staates, das zu klären, also müsse es gesetzlich geregelt werden. Die EU-Kommission habe dazu im Dezember einen Vorschlag vorgelegt. Bei der Diskussion darüber werde sie sich engagiert einbringen.

Lambrecht betonte, man müsse reagieren, wenn von bestimmten Accounts permanent volksverhetzende Aufrufe kämen. Aber die Meinungsfreiheit sei ein besonders wichtiges Rechtsgut. Im Zweifel müssten deshalb Gerichte über die Sperrung von Accounts entscheiden.


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