Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat ein Büro in Florida eröffnet, das sich um das Weiterführen seiner politischen Agenda kümmern soll. Über das Büro würden Trumps Korrespondenz sowie seine öffentlichen Stellungnahmen und Auftritte koordiniert, hieß es in einer Mitteilung. Man werde aber auch Trumps "offizielle Aktivitäten zum Vorantreiben der Interessen der Vereinigten Staaten" befördern und sich darum kümmern, die Agenda der Trump-Regierung durch öffentlichen Einsatz und Organisation weiterzutragen.

Trump schied vor knapp einer Woche aus dem Amt des Präsidenten aus. Er verließ Washington umgehend Richtung Florida, wo er ein Luxusanwesen besitzt. Seitdem hat er sich in der Öffentlichkeit nicht mehr gezeigt. In seiner Abschiedsrede hatte er erklärt, er werde "in irgendeiner Form" zurückkehren.

Das "Wall Street Journal" berichtete, er habe vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus mit Gefährten über die Gründung einer politischen Partei gesprochen. Es sei der Name "Patriot Party" ("Patrioten-Partei") gefallen. Spekuliert wird auch, dass Trump 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat antreten könnte. Allerdings läuft derzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Sollte er für schuldig befunden werden, könnte das dazu führen, dass er nicht ins Weiße Haus zurückkehren darf.

Trump ist der erste US-Präsident, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt mit einem Impeachment-Prozess konfrontiert ist. Allerdings ist für eine Verurteilung Trumps sowie seinen Ausschluss von öffentlichen Ämtern eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. 17 Senatoren von Trumps Republikanern müssten mit Bidens Demokraten stimmen, damit diese Mehrheit erreicht wird. Ob eine solche Zahl von republikanischen Senatoren gegen Trump votieren wird, ist höchst ungewiss. Die Partei ist tief in der Frage gespalten, ob sie sich von Trump abgrenzen oder zu ihm halten soll.

Quelle: ntv.de, jki/rts

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