Trumps Amtsenthebung: Demokraten überstellen Anklage an Senat – Biden räumt wenig Erfolg ein

  26 Januar 2021    Gelesen: 479
Trumps Amtsenthebung: Demokraten überstellen Anklage an Senat – Biden räumt wenig Erfolg ein

Die Anklage des US-Repräsentantenhauses im Rahmen des zweite Amtsenthebungsverfahrens gegen den nun Ex-Präsidenten Donald Trump ist dem Senat überstellt und dort verlesen worden. Der Gerichtsprozess soll am 9. Februar beginnen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Demnach trugen neun Demokraten des Repräsentantenhauses, die in Trumps Prozess als Ankläger fungieren werden, am Montag die Anklage gegen Trump in einer feierlichen Prozession über das Kapitol zum Senat.

Der US-Senat soll bei dem Verfahren als Gericht fungieren: Die 100 Senatoren sollen als Geschworene im Verfahren dienen. Der Vorwurf gegen Trump lautet auf Anstiftung zum Aufruhr im Zusammenhang mit dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar.

Trump habe zur Gewalt gegen die Regierung der USA angestiftet, erklärte der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, als er die Vorwürfe im Senat vortrug.

Trump wird angelastet, seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt zu haben. Er hatte für den 6. Januar, also den Tag, an dem Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl im November vom Kongress formell bestätigt werden sollte, zu einer Demonstration aufgerufen. In einer Rede vor seinen Anhängern behauptete er, die Präsidentenwahl sei manipuliert worden, und forderte dazu auf, zum Kapitol zu ziehen. Wenig später stürmten Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump das US-Parlamentsgebäude Kapitol.

Sollte der ehemalige US-Staatschef für schuldig befunden werden, könnte dies zur Folge haben, dass er künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf. Eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 wäre dann ausgeschlossen.

snanews


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