Von einer "Bazooka" sprach Finanzminister Olaf Scholz bei Ausbruch der Corona-Krise. Es sei ausreichend Geld da, um von der Pandemie betroffenen Unternehmen zu helfen - schnell und unbürokratisch. Die Bilanz nach fast einem Jahr ist ernüchternd: Unternehmer klagen über komplexe Vorgaben, Softwareprobleme bei der Bewilligung, stockende Auszahlungen.
"Jetzt bekommen wir Kredite, denen laufen wir seit zehn Monaten mit einem gigantischen Aufwand hinterher und am Ende des Tages müssen wir diese persönlich verbürgen mit unserem privaten Einkommen", sagt der Bonner Unternehmer Jörg Haas im Podcast "Die Stunde Null".
Mit der Invite Group betreibt er vier Hotels, zehn Gastronomiebetriebe, fünf Fitnesscenter und zwei Konferenzzentren. Wie viele deutsche Gastronomie- und Hotelunternehmen zählt auch die Invite Group zu den verbundenen Unternehmen - ein übergeordnetes Unternehmen hält die Mehrheit der Gesellschaftsanteile an mehreren kleineren. "Als verbundenes Unternehmen gilt für sie die Ein-Antrags-Berechtigung," erklärt Haas im Podcast. So seien die Hilfsgelder, die durch EU- und Bundesvorgaben gedeckelt sind, schnell ausgeschöpft.
Hinzu kommt: Die Überbrückungshilfen I und II galten nur für kleine und mittlere Unternehmen. Wer wie die Invite Group mehr als 50 Millionen Euro Umsatz, 250 Beschäftigte und 43 Millionen Euro Bilanzsumme aufweist, geht leer aus.
"Wir haben für die ersten drei Monate nichts bekommen. Wir haben für Juni, Juli, August nichts bekommen. Dann gab's die Überbrückungshilfe II. Auch diese wiederum nur für kleine und mittlere Unternehmen." Diese Ungleichbehandlung nach Unternehmensgröße sei diskriminierend und widerspreche dem Grundgesetz, so Haas im Gespräch mit Horst von Buttlar. Im Gespräch erklärt er, welche Änderungen nötig wären - und warum er notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will.
"Wir machen im Lockdown jeden Monat drei Millionen Verlust. Wir haben jeden Tag 100.000 Euro Verlust, jede Minute 70 Euro Verlust, ob sie wach sind oder schlafen." Die Regierung, fordert Haas, dürfe die Corona-Hilfen nicht als freiwillige Leistungen einstufen. Man könne nicht einfach hingehen und sagen, ich nehme dir Eigentum weg und entschädigen das nicht. "Es ist eine Entschädigung im Sinne von Schadensersatz, auf den man einen rechtlichen Anspruch hat."
Hinzu kommen unübersichtliche Vorgaben und Antragschaos. Allein im Wirtschafts-Stabilisierungs-Fond seien 600 Milliarden Euro an Hilfsgeldern, so Haas. Aber: "Das Instrument ist so nachrangig und so unvorteilhaft, dass man wirklich schon tot sein muss, um es überhaupt in Anspruch zu nehmen."
Quelle: ntv.de, ddi
Tags:
