„Amtsenthebungsverfahren ist verfassungsgemäß“

  10 Februar 2021    Gelesen: 472
„Amtsenthebungsverfahren ist verfassungsgemäß“

In Washington hat sich der US-Senat für eine Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Trump ausgesprochen. Bei einer Abstimmung stimmten 56 Senatoren am späten Abend dafür, dass der Prozess als verfassungsgemäß einzustufen ist, 44 Senatoren votierten dagegen. Damit schlossen sich sechs Republikaner der Auffassung der Demokraten an.

Trumps Anwälte hatten argumentiert, das Impeachment-Verfahren verstoße gegen die Verfassung, da er nicht mehr im Amt sei und nun als Privatperson gelten müsse. Die Anklagevertreter der Demokraten hielten dagegen, Trump müsse auch nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus für seine Taten als Präsident zur Rechenschaft gezogen werden können. In den kommenden Tagen sollen beide Seiten dann ihre Argumente in der Sache selbst austauschen.

Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, seine Anhänger zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestachelt zu haben. In der Anklage heißt es, er habe damit das Leben aller Kongressmitglieder gefährdet. Zur Anschauung wurde im Senat ein Video von den Ereignissen gezeigt.


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