Für eine Verurteilung Trumps stimmten 57 Senatsmitglieder, 43 dagegen. Damit votierten auch sieben Republikaner mit den Demokraten für ein Impeachment. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtsenthebung hätten sich 17 Republikaner der Anklage anschließen müssen. Es war bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Im Falle einer Verurteilung hätte er unter anderem mit einer lebenslangen Sperre für politische Ämter belegt werden können.Trump selbst begrüßte die Entscheidung des Senats. Er teilte in einer ersten Reaktion mit, seine „politische Bewegung“ habe „gerade erst begonnen“.
Republikaner McConnell: „Wollte keinen gefährlichen Präzedenzfall schaffen“
Der Führer der Republikaner im Senat, McConnell, erklärte nach der Abstimmung, er habe für Freispruch gestimmt, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Einen früheren Präsidenten des Amtes zu entheben, wäre ein gefährlicher Präzedenzfall gewesen. Denn dies hätte dem Senat die Macht gegeben, politische Konkurrenten von einer künftigen Kandidatur auszuschließen. McConnell betonte aber, Trump sei praktisch sowie moralisch für den Aufruhr am Kapitol verantwortlich. Er habe seine Pflichten als Präsident schändlich verletzt.
Der demokratische Mehrheitsführer Schumer sagte, das Versäumnis, Trump zu verurteilen, werde als Schande in die Geschichte des US-Senats eingehen. Die Anstiftung zum Angriff auf den Kongress sei die verabscheuungswürdigste Tat, die ein Präsident jemals begangen habe. Trotzdem habe die Mehrheit der Republikaner nicht den Mut aufbringen können, diese Tat zu verurteilen.
Trumps Nachfolger Biden erklärte, auch wenn die Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt habe, sei der Inhalt der Anklage unumstritten. Das traurige Kapitel in der US-Geschichte sei eine Erinnerung daran, dass Demokratie fragil sei.
„An der Gewalt ergötzt“
In den Schlussplädoyers hatten die Ankläger ihre Forderung nach einer Verurteilung des früheren US-Präsidenten bekräftigt. Der demokratische Parlamentarier Raskin sagte, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger sei unwiderlegbar. Der damalige Präsident habe den Mob nach Washington gerufen und die Menge angestachelt. Zudem habe Trump nach dem Beginn der Erstürmung nichts getan, um seine Anhänger zu stoppen – sondern sich an der Gewalt ergötzt. Dies sei eine gravierende Missachtung seines Amtseids.
„Showprozess“
Trumps Verteidiger van der Veen nannte das Verfahren hingegen einen „Showprozess“. Der Ex-Präsident sei für den Sturm auf das Kapitol nicht verantwortlich und habe auch zu keiner Zeit zu Gewalt aufgerufen. Nach Auffassung des Anwalts hatte ein Teil der Demonstranten den Sturm aufs Kapitol lange vor Trumps Rede geplant.
Keine Zeugenanhörung
Zuvor war die Senatssitzung unterbrochen worden, weil die Demokraten überraschend die Anhörung einer Zeugin beantragt hatten. Dies hätte eine Entscheidung in dem Verfahren aber verzögert. Daher einigten sich Republikaner und Demokraten darauf, die Zeugenaussage lediglich schriftlich als Beweismittel aufzunehmen.
Bei der Zeugin handelte es sich um die Republikanerin Herrera Beutler, die am Donnerstag von einem Telefonat zwischen Trump und dem republikanischen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, McCarthy, berichtet hatte. Darin soll Trump während der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar Sympathien für die Angreifer gezeigt haben. Zudem soll er verweigert haben, zu einem Rückzug aufzurufen.
Tags:
