Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der »Anstiftung zum Aufruhr« freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag nach nur fünf Tagen der Verhandlungen zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

US-Präsident Joe Biden sprach vom »Ende eines traurigen Kapitels« amerikanischer Geschichte. »Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten«, heißt es in einer am späten Samstagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung Bidens.

So sehen es auch viele Kommentatoren in den deutschen und internationalen Medien: An Trumps Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol bestünden keine Zweifel. Dass er nicht zur Verantwortung gezogen werden könne, sei eine Schande. Aber das Verfahren sei dennoch wichtig und richtig gewesen. Denn bei dem Prozess vor dem US-Senat hatten die Demokraten die Gelegenheit zu demonstrieren, dass die Republikaner in der Mehrheit nicht in der Lage seien, sich von ihrem demokratieverächtenden Anführer loszusagen.

Das Impeachment-Verfahren hat noch klarer gemacht, dass der 6. Januar eine Zäsur ist, ein Tabubruch, der Amerika erschüttert hat und den es nicht leichtfertig hinnimmt. Trumps Erbe ist untrennbar damit verknüpft. Der ehemalige Präsident ist toxisch geworden. Er begeistert seine Anhänger, aber weit mehr Menschen lehnen ihn entschieden ab.

Die Demokraten haben die Republikaner mit dem Impeachment zu einem Bekenntnis gezwungen. Eine Mehrheit der Parteielite hält aus Angst vor der Wut der Basis zu Trump. Doch das einstige Idol spaltet die Partei und vergrault gemäßigte Wähler. Das Verbot einer neuerlichen Kandidatur haben die Demokraten zwar nicht erreicht. Aber dass Trump in vier Jahren nochmals ins Weiße Haus einziehen wird, ist trotzdem schwer vorstellbar.

spiegel

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