US-Repräsentantenhaus billigt Polizeireformen

  04 März 2021    Gelesen: 258
US-Repräsentantenhaus billigt Polizeireformen

Der Tod George Floyds nach einem Polizeieinsatz löst in den USA heftige Proteste aus. Knapp zehn Monate nach dem Vorfall stimmt das US-Repräsentantenhaus einem Gesetzesentwurf zu, das Polizeigewalt stärker ahnden soll. Ob der Senat den Reformen zustimmen wird, ist jedoch fraglich.

Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt. Eine Mehrheit in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer billigte den nach George Floyd benannten Gesetzesentwurf. 220 Kongressabgeordnete stimmten dafür, 212 dagegen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung Anreize für das Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen schafft. Die Immunität von Polizisten soll eingeschränkt werden, um Strafverfolgung bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Außerdem soll unter der Ägide des Justizministeriums eine nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten aufgebaut werden. Damit soll erschwert werden, dass gewalttätige Polizisten nach einer Entlassung bei anderen Polizeibehörden anheuern.

In einem nächsten Schritt muss der Senat dem Gesetzesentwurf zustimmen. Ob dort die notwendige Mehrheit zustande kommt, ist offen. Der demokratische US-Präsident Joe Biden unterstützt das Gesetz. Das Weiße Haus hatte mitgeteilt, das Vertrauen zwischen der Polizei und den Menschen müsse wieder aufgebaut werden, um Sicherheit zu schaffen. "Wir können dieses Vertrauen nicht wiederherstellen, wenn wir Polizeibeamte nicht für Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen und gegen systemisches Fehlverhalten - und systemischen Rassismus - in den Polizeibehörden vorgehen."

Der unbewaffnete Floyd war am 25. Mai 2020 in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Sein Tod führte im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Haupttäter und weitere Angeklagte soll am kommenden Montag beginnen.

In weiteren Fällen kamen Afroamerikaner nach Polizeieinsätzen ums Leben. In Rochester im Bundesstaat New York etwa starb im März 2020 Daniel Prude, nachdem Polizisten ihm eine Spuckhaube aufgesetzt und seinen Kopf auf den Boden gedrückt hatten. Der 41-Jährige verlor das Bewusstsein und starb eine Woche später im Krankenhaus. Vor kurzem wurde bekannt, dass es keine Anklageerhebungen gegen die Polizisten geben wird.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP


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