Kanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel der Türkei die Hoffnungen auf eine baldige EU-Mitgliedschaft genommen. "Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union steht jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung", sagte sie im Bundestag. Sie verwies auf ungeklärte Voraussetzungen. "Die Eröffnung neuer Kapitel im Beitrittsprozess ist nicht wegen uns so schwierig", sagte sie. Sie verwies dabei auf die ungelöste Zypern-Frage.

Merkel betonte, dass die Türkei in diesem Prozess keine neuen Regeln verhandeln könne. Dasselbe gelte für den Wunsch der Türkei, Visafreiheit für Landsleute bei der Einreise in die EU zu erreichen: "Entscheidend ist, dass sich die Voraussetzungen nicht ändern, die die Türkei für eine Visafreiheit erfüllen muss", sagte sie. Merkel verwies darauf, dass für die Erfüllung der Wünsche der Türkei noch viele rechtliche Hürden zu überwinden seien.

Die CDU-Schwesterpartei CSU hatte sich in den vergangenen Tagen gegen Zugeständnisse an die Türkei positioniert. Generalsekretär Andreas Scheuer hatte dem ZDF unter Verweis auf die Sicherheitslage in der Türkei gesagt: "Wir wollen keine vollständige Visafreiheit für 75 Millionen Türken." Mit Ankara könne lediglich "über Erleichterungen" gesprochen werden. Auch eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die CSU ab.

Merkel warnt vor neuen Fluchtrouten

Merkel äußerte darüber hinaus Verständnis für finanzielle Forderungen Ankaras: "Ich halte den türkischen Wunsch nach mehr Geld für völlig nachvollziehbar", sagte sie. "Das, was die Türkei für weit über zwei Millionen Flüchtlinge, genau gesagt etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge, in ihrem Land seit Jahren leistet, kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen", sagte sie auch mit Blick auf eine angestrebte Kontingentlösung mit der Türkei.

Die Türkei hatte angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug soll sich die EU dazu verpflichten, dem Land Flüchtlinge auf legalem Weg abzunehmen. Bisher ist die Haltung vieler EU-Mitglieder zu solch einer Lösung sehr zurückhaltend.

Merkel beharrte darauf, dass nur eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise nachhaltig sei. "Ohne Zweifel profitieren wir momentan davon, dass der Flüchtlingszuzug durch allerdings einseitige Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten zum Stillstand gekommen ist." Sie könne jedoch nur davor warnen, sich davon täuschen zu lassen und verwies auf die Lage in Griechenland. "Der Zustand dort kann und darf nicht von Dauer sein." Die Menschen würden sich in dieser Situation neue Fluchtrouten suchen.

In diesem Zusammenhang warb Merkel dafür, Griechenland bei der Bewältigung der derzeit hohen Flüchtlingszahlen zu unterstützen. "Wir können nur Lösungen entwickeln, die den letzten Staat in der Reihe nicht im Stich lassen. Und das ist Griechenland", sagte sie. Zugleich ermahnte sie Athen, seine Verpflichtungen etwa beim Aufbau und der Inbetriebnahme von Hotspots zu erfüllen.

Tags: