Dennoch äußerte er grundsätzliche Kritik an dem Bundesgesetz. Da in seinem Bundesland aktuell zum Teil schärfere Maßnahmen gelten würden, sei die bundeseinheitliche Regelung für Schleswig-Holstein von Nachteil, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. (Audio) Günther betonte aber zugleich, dass sie für viele andere Bundesländer hilfreich sei.
Heute berät der Bundesrat über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, die gestern vom Bundestag beschlossen worden war. Eine ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer ist nicht erforderlich. Sie könnte aber einen Einspruch beschließen, um das Gesetz aufzuhalten. Hat das Gesetz den Bundesrat passiert, wird es von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet. Anschließend kann es in Kraft treten.
Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, die sogenannte Corona-Notbremse, sieht bei bestimmten Inzidenzwerten bundeseinheitliche Regeln zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie die Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen wie die Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens sollen ab einer Inzidenz von 100 gelten. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen. Das Gesetz soll zunächst bis zum 30. Juni gelten. Die FDP kündigte Verfassungsbeschwerde an.
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