Nachtragshaushalt mit neuen Schulden verabschiedet

  23 April 2021    Gelesen: 1956
Nachtragshaushalt mit neuen Schulden verabschiedet

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von über 60 Milliarden Euro beschlossen.

Damit kann Bundesfinanzminister Scholz in diesem Jahr die Rekordsumme von 240,2 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Der SPD-Politiker begründete dies in der abschließenden Debatte mit mehr Geld für Unternehmen, Familien und die Gesundheitspolitik zur Überwindung der Folgen der Pandemie. Vertreter der Opposition kritisierten die Vorlage aus unterschiedlichen Gründen. Die Neuverschuldung sei unnötig hoch, Einsparungen an anderer Stelle zu niedrig, Möglichkeiten zusätzlicher Steuereinnahmen nicht ausgeschöpft sowie Hilfen für manche Bedürftige nicht ausreichend.

Für den Nachtragsetat stimmten die Regierungsfraktionen von CDU,CSU und SPD. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.


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