Nachtragshaushalt mit neuen Schulden verabschiedet – Schuldenbremse erneut ausgesetzt

  24 April 2021    Gelesen: 680
Nachtragshaushalt mit neuen Schulden verabschiedet – Schuldenbremse erneut ausgesetzt

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Schulden von über 60 Milliarden Euro beschlossen.

Damit kann Bundesfinanzminister Scholz in diesem Jahr die Rekordsumme von gut 240 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Der SPD-Politiker begründete dies in der abschließenden Debatte mit mehr Mitteln für Unternehmen, Familien und die Gesundheitspolitik zur Überwindung der Folgen der Pandemie. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Rehberg, betonte, das Geld müsse auch für möglicherweise langwierige Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl reichen. FDP-Fraktionsvize Dürr äußerte Unverständnis, dass Scholz angesichts einer Rücklage von nicht genutzten 50 Milliarden Euro neue Rekordschulden wolle. Der AfD-Haushaltspolitiker Boehringer monierte, angesichts der enormen Summe sei es nicht angemessen, dass für die Aussprache lediglich eine halbe Stunde angesetzt worden sei. Die Linken-Politikerin Lötzsch forderte eine höhere Besteuerung Wohlhabender für Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Die Grünen-Abgeordnete Hajduk kritisierte die Hilfen etwa für Bezieher der Grundsicherung als zu gering.

Für den Nachtragsetat votierten die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD. Dagegen stimmten FDP, Linke und AfD. Die Grünen enthielten sich. Um die zusätzlichen Kredite zu ermöglichen, wurde zudem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ein weiteres Mal ausgesetzt.


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