Der Justiziar der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Heveling, sagte dem Magazin „Spiegel“, die Fraktionen wollten bald einen Gesetzentwurf einbringen, um die Unterschriften-Quoren herabzusetzen. Aktuell müssen Parteien, die weder im Bundestag noch in einem Landtag mit fünf Abgeordneten vertreten sind, eine Mindestzahl von Unterstützungs-Unterschriften nachweisen. Für Direktkandidaten liegt die Grenze bei 200, für Landeslisten bei bis zu 2.000. Durch die Pandemie ist das Sammeln von Unterschriften erschwert.
Heveling äußerte sich laut „Spiegel“ unabhängig von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die Richter hatten die Klage zweier Kleinparteien zu derselben Frage als nicht ausreichend begründet verworfen. Das Gericht wies aber darauf hin, dass die Regelung der Quoren überprüft werden müsse.
deutschlandfunk
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