Der Bevollmächtigte des Freistaates Sachsen beim Bund, Conrad Clemens von der CDU, hält eine fertige Regelung der Rechte Geimpfter und Genesener für früher möglich als bislang geplant. "Wir haben den 28. Mai jetzt erstmal als Zielpunkt. Wenn es früher geht, wenn wir uns früher einigen, dann kann es sein, dass es auch vor dem 28. Mai zu einem Sonder-Bundesrat kommt", so Clemens im "ntv Frühstart".
Die Abstimmung von Kabinett, Bundestag und Bundesrat werde schnell gehen, brauche aber noch etwas Zeit. "Wir müssen das jetzt sorgfältig vorbesprechen, damit es am Ende nicht so kommt, dass der Bundesrat noch mal was ändert." Sachsen will Bürger, die geimpft sind oder eine Corona-Infektion überstanden haben, bereits mit der nächsten Corona-Schutzverordnung am 10. Mai von der Pflicht befreien, einen negativen Test vorzulegen, wenn sie beispielsweise zum Friseur gehen.
Clemens wollte nicht ausschließen, dass die Bundes-Notbremse über den 30. Juni hinaus verlängert werden könnte. "Wir müssen dann schauen, wie die Situation im Juni ist. Das können wir natürlich jetzt nicht vorwegnehmen." Es gebe aber einen Automatismus, dass die Notbremse geplant zum Stichtag wegfalle.
Glaube an Wahlkämpfer Laschet
Zudem verteidigte Clemens die Wahl von Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union. "Wir glauben an Armin Laschet als Wahlkämpfer, auch in Ostdeutschland." Er habe die ostdeutschen Kohleregionen sehr beim Strukturwandel unterstützt. Sie hätten sich auf Nordrhein-Westfalen immer verlassen können.
Der sächsische Landesbevollmächtigte lobte, dass Laschet Friedrich Merz in sein Team geholt hat. "Das zeigt: Er ist ein Teamspieler." Die Auseinandersetzung mit den Grünen brauche die Union nicht zu scheuen, so Clemens weiter. "Das Selbstbewusstsein der Grünen war immer größer als am Ende ihre Wahlergebnisse."
Quelle: ntv.de, psc
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