Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Große Koalition noch vor der Bundestagswahl ein neues Klimaschutzgesetz beschließen. Das habe Vizekanzler Olaf Scholz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart, teilte der SPD-Politiker mit. "Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden."
Scholz erklärte, er wolle zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen. "Damit schützen wir unsere Lebensgrundlagen und schaffen Planungssicherheit für die Unternehmen. Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht für eine Umsetzung der Vorgaben noch vor der Bundestagswahl im September nur ein extrem enges Zeitfenster. Das Parlament habe nicht mehr viele Wochen übrig, um Gesetze zu verabschieden. "Aber wenn es gelänge, in den nächsten zwei, maximal drei Wochen zu einer Einigung zu kommen, die im Parlament breit getragen wird, dann hielte ich ein solches Vorhaben für aussichtsreich", sagte Altmaier im Deutschlandfunk.
Altmaier: Keine Schuldzuweisungen
"Ich sehe ein schmales Fenster der Gelegenheit, dass wir es schaffen können." Die Koalitionspartner Union und SPD sollten dabei an einem Strang ziehen. "Ich glaube, dass wir die Verpflichtung haben, uns zu einigen", so Altmaier. Zudem sollten die oppositionellen Grünen und Freidemokraten in die Gespräche einbezogen werden.
Altmaier sagte, nötig sei bei der Umsetzung "ein sehr unabhängiges Monitoring (...): Das heißt, es muss überprüft werden, wenn diese Ziele in einem Jahr erreicht wurden". Er appellierte an die SPD, Angriffe auf die Union und ihn bei dem Thema zu unterlassen. "Ich glaube, dass niemand Verständnis hat, wenn wir uns gegenseitig die Verantwortung zuschieben", sagte er. "Auch Olaf Scholz und Peter Altmaier müssen jetzt gemeinsam dafür arbeiten, dass dieses Urteil befolgt wird und dass es umgesetzt wird."
Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass die Bundesregierung das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Rechte jüngerer Generationen zu schützen. Das Gesetz legt bis 2030 fest, wie viel Treibhausgase einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Die Richter verlangen aber auch für die Zeit nach 2030 genauere Reduktionsziele. Der Gesetzgeber hat dafür bis Ende 2022 Zeit.
Quelle: ntv.de, ses/dpa
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