Unter ungewöhnlichen Umständen hat der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, eine umstrittene Wahlrechtsreform in Kraft gesetzt. Während der Unterzeichnung des Gesetzes war der Republikaner in Palm Beach live beim konservativen Sender Fox News zugeschaltet, der vorab die exklusiven Übertragungsrechte erteilt bekommen hatte. Die beiden von den Republikanern dominierten Parlamentskammern in dem südlichen Bundesstaat, den der frühere US-Präsident Donald Trump sein Zuhause nennt, hatten die Wahlrechtsreform vergangene Woche gebilligt.
Künftig gelten etwa strengere Regeln rund um die Briefwahl, die allen voran der damalige Präsident Trump ohne Beweise als betrugsanfällig kritisiert hatte und tendenziell vor allem von Wählern der Demokraten genutzt wird. Briefwahlunterlagen müssen in Florida nun von den Wählern aktiv beantragt werden - was Kritikern zufolge vor allem den Republikanern zugutekommen dürfte. Außerdem wird die Zahl der Wahlurnen eingeschränkt.
DeSantis erklärte, dank der Reform werde die massenhafte Aussendung von Stimmzetteln verhindert. Florida habe Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz im Wahlprozess zu erhöhen und die Sicherheit der Wahlen zu stärken. Florida ist einer von mehreren US-Bundesstaaten, die nach den besonders polarisierenden Wahlen vom November Reformen auf den Weg brachten, die aus Sicht von Kritikern die Stimmabgabe erschweren. Besonders heftig wurde um die Wahlgesetzreform im Bundesstaat Georgia gestritten, wo die Demokraten einen Überraschungserfolg erzielt hatten.
Klagen eingereicht
Linda Stewart, die für die Demokraten im Senat von Florida sitzt, kritisierte das Wahlgesetz als parteipolitisch motiviert. Mehrere Organisationen wie Black Voters Matter reichten Klage gegen das Gesetz ein. Es habe absichtliche und unverhältnismäßige Auswirkungen auf ältere Wähler, Wähler mit Behinderungen, Studenten und ethnische Minderheiten, erklärte Patricia Brigham, Präsidentin der League of Women Voters of Florida. "Es ist undemokratisch, verfassungswidrig und unamerikanisch."
Journalistenvereinigungen kritisierten, dass sie durch den Exklusivvertrag mit Fox News an der Berichterstattung gehindert würden. Emily Bloch von der Society of Professionel Journalists erklärte auf Twitter: Die Unterzeichnung eines Gesetzes dürfe nicht exklusiv sein, "weil das Gesetz auch nicht exklusiv ist".
Quelle: ntv.de, mau/dpa
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