Die Armee solle von sofort an gezielt „Symbole der Hamas-Herrschaft“ angreifen, hieß es.

Der Nahost-Konflikt hat sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenserorganisationen wie die Hamas und der Islamische Dschihad haben nach israelischen Angaben seit Montag mehr als 1.500 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Viele der Geschosse wurden von der israelischen Raketenabwehr abgefangen, andere schlugen in Wohngebieten ein. In Israel wurden offiziellen Angaben zufolge insgesamt sieben Menschen durch den Raketenbeschuss getötet.

Als Reaktion auf die Attacken flog die israelische Luftwaffe die schwersten Angriffe seit dem Gaza-Krieg 2014. Sie bombardierte Einrichtungen der Hamas und anderer militanter Gruppen im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden insgesamt 67 Menschen durch israelische Angriffe getötet und weitere 400 verletzt.

Politikwissenschaftler: „Waffenarsenal unterschätzt“

Auslöser der Eskalation war die drohende Zwangsräumung palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem. Der Politikwissenschaftker Peter Lintl sagte im Deutschlandfunk, offensichtlich habe es eine Fehleinschätzung des israelischen Geheimdienstes zum Waffenarsenal im Gazastreifen gegeben. Die Größe der Depos sei so nicht erwartet worden. Die Nachschubrouten über die Tunnel zu Ägypten schienen relativ gut zu funktionieren.

Auf internationaler Ebene laufen diplomatische Initiativen, um eine Feuerpause zu erreichen. US-Präsident Biden telefonierte mit Premierminister Netanjahu. Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington betonte Biden seine unerschütterliche Unterstützung für die Sicherheit und das Recht Israels, sein Volk zu verteidigen. Zugleich habe Biden die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Gewalt geäußert und die Regierung in Jerusalem ermutigt, einen Weg zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Ruhe zu beschreiten. Biden entsandte den Spitzendiplomaten Amr zu Vermittlungsgesprächen in die Region.

Europäische Initiative

Eine gemeinsame Stellungnahme des UNO-Sicherheitsrates hatten die USA allerdings blockiert. Die US-Regierung befürchtet, eine Stellungnahme könne vertrauliche Verhandlungen gefährden. Diplomatenangaben zufolge erklärten die Vereinigten Staaten zudem, sie sähen eine solche Stellungnahme als nicht hilfreich für eine Deeskalation zwischen Israelis und Palästinensern an.

Daraufhin forderten etliche europäische Länder des UNO-Sicherheitsrats ein Ende der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern. Nach einer Dringlichkeitssitzung sagte der estnische UNO-Botschafter Jürgenson, alle Akteure sollten Spannungen abbauen, die Gewalt beenden und äußerste Zurückhaltung zeigen. Neben Estland waren auch Frankreich, Irland und Norwegen an der Stellungnahme beteiligt. Die Länder verurteilten die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Gebiete als besorgniserregend und inakzeptabel. Zu Israels Luftangriffen auf den Gazastreifen heißt es, trotz seines Rechts auf Selbstverteidigung müsse Israel maximale Zurückhaltung üben und das Völkerrecht beachten. Dies gelte auch für Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem.

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