Die durch Belarus erzwungene Umleitung einer Ryanair-Maschine und die Festnahme eines belarussischen Oppositionellen haben auch in Deutschland für Empörung gesorgt. "Wenn sich die Informationen bestätigen, handelt es sich um einen unfassbaren Fall von Staatsterrorismus", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Dieser müsste eindeutige Konsequenzen nach sich ziehen", so der CDU-Politiker.

Auch Katja Leikert, Vize-Fraktionschefin von CDU und CSU im Bundestag, sprach von "Staatsterrorismus". So habe "Diktator Alexander Lukaschenko" im Zuge der "kriminellen Entführung einer Ryanair-Passagierflugzeugmaschine bewiesen, dass er in seinem Klammern an der Macht in Belarus jegliches Maß verloren hat". Von der Europäischen Union forderte Leikert Konsequenzen für die Verantwortlichen. "Mehr als angemessen" seien Sanktionen gegen Lukaschenko und dessen Umfeld sowie finanzielle Beschränkungen für regimenahe Wirtschaftsleute und Unternehmen.

Auch die FDP fordert, dass der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft Belavia die Landerechte in der Europäischen Union entzogen werden. Machthaber Alexander Lukaschenko habe sich einer Entführung schuldig gemacht. "Mit der Entführung einer Passagiermaschine, die zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten unterwegs war, hat Lukaschenko eine rote Linie überschritten", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem RND. "Er muss ab sofort als Krimineller behandelt werden."

Der osteuropapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, forderte Sanktionen gegen belarussische Staatsunternehmen. "Die EU muss auf diesen neuerlichen Fall reagieren und endlich die belarussischen Staatsunternehmen sanktionieren, die von den USA bereits auf ihre Sanktionsliste genommen wurden", sagte er. Der Vorfall zeige, dass Lukaschenko "alle Mittel in die Hand nimmt, um freie Meinungsäußerung brutal zu unterdrücken".

Die Ryanair-Maschine hatte sich am Sonntag auf einem Flug von Athen nach Vilnius befunden, als sie von einem belarussischen Kampfjet zur Notlandung gezwungen wurde. Am Flughafen von Minsk wurde dann der Regierungskritiker und ehemalige Chefredakteur des Oppositionskanals Nexta, Roman Protasewitsch, festgenommen, wie Nexta berichtete. Das staatliche Fernsehen bestätigte die Festnahme.

Q uelle: ntv.de, mbe/AFP

Tags: