Bauernverband fordert klares Votum von Minister Schmidt zur Zulassung von Glyphosat

  19 März 2016    Gelesen: 783
Bauernverband fordert klares Votum von Minister Schmidt zur Zulassung von Glyphosat
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aufgefordert, in der Diskussion um eine weitere Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat klare Position zu beziehen. Für den Verband gibt es "keinen Anlass für Zweifel an einer Wiederzulassung". Doch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist dagegen. Die Gespräche über die Position der Bundesregierung liefen noch, sagte eine Sprecherin Schmidts am Freitag.
Für den Bauernverband ist die Sache klar: Das Herbizid sei vom Bundesinstitut für Risikobewertung und von der europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa als gesundheitlich unbedenklich eingestuft worden - es gebe also keine Zweifel mehr daran, den Stoff auch weiterhin zuzulassen. Die Ablehnung durch Hendricks sei "nicht nachvollziehbar und überzogen".

Die Zulassung des Pestizids läuft in der EU im Juni aus. Kritiker wollen Glyphosat verbieten, weil es laut der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) krebserregend sein kann. Die EU-Kommission dagegen sieht aufgrund von Empfehlungen der Efsa keinen Grund, Glyphosat in der EU vom Markt zu nehmen. Sie hat vorgeschlagen, die Zulassung für 15 Jahre zu verlängern.

Der zuständige Fachausschuss hatte seine für vergangene Woche angekündigte Entscheidung überraschend vertagt, da sich weder für eine Verlängerung noch für ein Verbot von Glyphosat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten abzeichnete. Widerstand gegen eine weitere Zulassung kam unter anderem aus Frankreich, Schweden und Italien. Die deutsche Position war bis zuletzt nicht klar.

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner forderte Minister Schmidt zu einer klaren Position auf - "allerdings im Sinne des Vorsorgeprinzips für die Menschen und für die Umwelt", wie er am Freitag erklärte. Eine vernünftige Entscheidung könne derzeit nur lauten, dass weitere Erkenntnisse nötig seien.

Glyphosat ist das deutschland- und weltweit am meisten verkaufte Pestizid und wird sowohl in der Landwirtschaft als auch in privaten Gärten sehr häufig verwendet. Etwa 40 Prozent der Ackerfläche wird in Deutschland mit glyphosathaltigen Pflanzengiften behandelt.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmt in der kommenden Woche über eine Resolution ab, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. Darauf wartet auch die Bundesregierung: Sie werde sich "positionieren", sobald die Kommission einen neuen Vorschlag zur Glyphosatzulassung gemacht habe, sagte der Sprecher von Umweltministerin Hendricks. Die nächste Sitzung des Fachausschusses ist am 18. und 19. Mai geplant.

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