Republikaner verhindern Untersuchungskommission

  29 Mai 2021    Gelesen: 628
Republikaner verhindern Untersuchungskommission

Im US-Senat haben die Republikaner die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar blockiert. Lediglich sechs der 50 republikanischen Senatoren stimmten gemeinsam mit den Demokraten dafür, den Weg für die Kommission freizumachen.

 

Auch der Republikaner-Chef im Senat, McConnell, sprach sich gegen eine solche Kommission aus. Er argumentierte, dass es zu unnötigen Überschneidungen mit den laufenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden kommen könnte. Um die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zu erreichen, hätten mindestens zehn Republikaner mehr für das Vorhaben stimmen müssen. Das Repräsentantenhaus hatte Mitte Mai für die Einsetzung einer zehnköpfigen Untersuchungskommission gestimmt. Deren Mitglieder sollten jeweils zur Hälfte von Demokraten und Republikanern bestimmt werden.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Pelosi, hatte bereits angedeutet, dass sie bei einer Blockade im Senat ein weniger robust ausgestattetes Untersuchungsgremium auf den Weg bringen werde, für das es keines eigenen Gesetzes bedürfte. Damit wäre die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ausreichend, der Senat könnte eine solche Untersuchung nicht blockieren.

Am 6. Januar hatten Anhänger von Ex-Präsident Trump den Sitz des Kongresses angegriffen, als dort der Wahlsieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl zertifiziert werden sollte. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist. Trump hatte zuvor bei einem Auftritt in Washington seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren, um dort für den Wahlsieg zu kämpfen.


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