“Das Ende des Embargos wird kommen“

  22 März 2016    Gelesen: 794
“Das Ende des Embargos wird kommen“
Der US-Präsident hat bei dem historischen Treffen mit Raúl Castro in Havanna die Freundschaft beider Länder herausgestellt. Castro stellte klar, wo deren Grenzen liegen.
US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Besuch in Havanna mit seinem kubanischen Amtskollegen Raúl Castro eine engere Zusammenarbeit beschlossen. "Ich bringe die Grüße und die Freundschaft des amerikanischen Volkes mit", sagte Obama. Kuba sei schon wegen der geographischen Nähe ein natürlicher Partner für die USA, so der US-Präsident.
Obama sagte, er habe mit Castro ein offenes Gespräch über Demokratie und Menschenrechte geführt. Er habe sich eingesetzt für die Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit in dem Karibikstaat. "Die Zukunft von Kuba wird von den Kubanern entschieden." Sein Besuch mache deutlich, dass sein Land nach vorne schaue und nicht zurück. "Wir sehen Kuba nicht mehr als Bedrohung der USA an", so Obama.

Aus seiner Sicht machten beiden Länder Fortschritte dabei, Barrieren zwischen sich abzureißen. Beide Regierungen seien fähig, einen konstruktiven Dialog zu führen. Obama versicherte, er arbeite daran, den Weg für gemeinsame Unternehmen zu ebnen. Zudem sollten mehr Kubaner in den USA eingestellt werden.

Der kubanische Präsident begrüßte den von Obama betriebenen Annäherungskurs. Es gelte, die Beziehungen beider Länder auszubauen zum Segen beider Völker. Castro wies aber auch darauf hin, dass es noch Hindernisse für die Normalisierung gebe. So forderte er die vollständige Aufhebung der US-Wirtschaftsblockade. Er erkenne aber an, dass Obama versuche, für dieses Ziel den Widerstand des US-Kongresses aufzulösen.

Obama versicherte Castro: "Das Embargo wird zu einem Ende kommen." Die über 50 Jahre andauernde Blockade habe weder den USA noch Kuba genutzt. Nun sei es an der Zeit, etwas anders zu machen.

Eine Einmischung in innere Angelegenheiten will Castro weiterhin nicht dulden, machte er nach seinem Gespräch mit Obama deutlich. "Alles was sich ändern sollte, ist exklusive Sache der Kubaner", sagte Castro. In Anspielung auf die USA sagte er, Kuba finde es unvorstellbar für eine Regierung, daran zu scheitern, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Lebensmittel und soziale Sicherheit für das Volk zu gewährleisten. "Wir verteidigen Menschenrechte. Aus unserer Sicht sind bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte untrennbar, voneinander abhängig und allgemeingültig."

Zudem bestritt er gegenüber Journalisten, dass es politische Gefangene in Kuba gebe. "Geben Sie mir eine Liste, und ich entlasse sie", sagte Castro. "Sollten wir solche politischen Gefangenen haben, dann werden sie noch vor dem Ende dieses Abends entlassen." Die kubanische Staatsführung argumentiert meist, dass Andersdenkende nicht aus politischen Gründen verurteilt worden seien. Oft wird die Haft damit begründet, dass es sich um Söldner handele, die aus dem Ausland finanziert würden, um Kuba zu destabilisieren. Oder es werden andere Delikte wie Landesverrat als Grund genannt.

Castro forderte auch die Rückgabe von Guantanamo Bay, dem US-Militärstützpunkt auf der kubanischen Insel. Kubas Präsident sprach von einem "illegal besetzten Gebiet".

Zuvor war Obama von Castro per Handschlag begrüßt worden. Anschließend schritten die beiden eine militärische Ehrenformation vor dem Palast der Revolution in Havanna ab. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren. Obamas dreitägiger Aufenthalt in dem Karibikstaat markiert den bisherigen Höhepunkt des Annäherungskurses zwischen den USA und Kuba.

Obama und Castro hatten Ende 2014 eine Normalisierung der Beziehungen ihrer beiden Länder eingeleitet. Vergangenen Sommer nahmen Kuba und die USA wieder diplomatische Beziehungen auf, die USA lockerten ihre Reise- und Handelssanktionen gegen den kommunistischen Karibikstaat.

Obama wird von seiner Frau Michelle und seinen zwei Töchtern begleitet. Nach seiner Ankunft am Sonntag unternahm der US-Präsident einen Spaziergang durch die Altstadt von Havanna. Am morgigen Dienstag will er sich in einer Rede an die kubanische Bevölkerung richten. Auch Treffen mit Privatunternehmern und Oppositionellen sowie der Besuch eines Baseballspiels stehen auf seinem Programm.

Die Eiszeit zwischen Kuba und den USA geht auf das Jahr 1959 zurück. Damals führte Raúl Castros Bruder Fidel in Kuba eine Revolution gegen den Diktator und US-Verbündeten Fulgencio Batista zum Erfolg. Die USA brachen daraufhin ihre Beziehungen ab und verhängten ein Wirtschaftsembargo gegen den Karibikstaat. Das blieb auch nach dem Ende des Kalten Krieges bestehen.

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