Im Ukrainekrieg hat sich am Donnerstag militärisch nicht viel bewegt. Am Nachmittag haben sich jedoch die Politiker außerhalb des Landes um Lösungsmöglichkeiten bemüht. Zum ersten Mal nahm mit Joe Biden ein US-Präsident an einem EU-Gipfel teil. Zuvor hatten sich auch die NATO-Regierungschefs getroffen, außerdem fand ein Treffen der sieben wichtigsten Industrienationen statt.
Die Situation in der Ukraine war am Donnerstagabend auch Thema in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Wegen Illners Corona-Erkrankung sprang diesmal die aus dem "Heute Journal" bekannte Marietta Slomka als Gastgeberin ein. In der Sendung unterhielten sich die Gäste darüber, wie weit der russische Präsident Wladimir Putin im Krieg mit der Ukraine gehen könne und was die europäische Union tun könnte, um ihn zu beenden.
Dabei ging es vor allem um den Start eines Gasembargos gegen Russland. Dafür spricht sich zum Beispiel CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen aus. Die Ampelregierung, diesmal vertreten durch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley von der SPD, lehnt diesen Schritt ab.
"Wir müssen diesen Krieg gewinnen"
Für den Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, ist dabei eines völlig klar: "Wir müssen diesen Krieg gewinnen, und wir müssen verstehen, dass mit diesem Regime, das diesen Krieg begonnen hat, langfristig kein Frieden zu machen ist." Putin versuche gerade mit allen Mitteln, die aktuellen Sanktionen gegen sein Land zu umgehen. Deshalb habe er auch verlangt, Gas- und Öllieferungen in Zukunft nicht mehr in Euro, sondern in Rubel zu bezahlen.
"Kein europäischer Präsident wird das machen", ist sich Norbert Röttgen sicher. "Dann können wir ja gleich den Soldaten ihren Sold in Rubel bezahlen." Tatsächlich hatte bereits am Nachmittag Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, auf Putins Forderungen nicht einzugehen. Dennoch kritisiert Röttgen die Bundesregierung. Deutschland sei der viertgrößte Waffenexporteur der Welt, aber etwa bei der Bereitstellung von Panzerfäusten habe selbst Dänemark es inzwischen überholt.
Die Bundesregierung habe weniger Waffen versprochen als andere Länder, und selbst die seien noch nicht geliefert worden. "Das muss sich ändern", fordert Röttgen. "Es muss Transparenz herrschen und gesagt werden, was wir tun." Ob eine solche Forderung während des herrschenden Krieges wirklich sinnvoll ist, sei dahingestellt. Für Röttgen ist ein Embargo gegen russische Rohstoffe unerlässlich. Wirtschaftsminister Habeck habe zwar gesagt, dieses würde die deutsche Wirtschaft zu sehr belasten, aber da würden ihm alle Ökonomen widersprechen, so Röttgen.
"Dann steht Putin vor Moldawien"
Katarina Barley von der SPD sieht das anders. Sie lobt die Geschlossenheit der Länder der EU, warnt aber: Die Länder bezögen etwa 40 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland. So sei zum Beispiel Polen, das einen sofortigen Einfuhrstopp von russischem Gas und Öl fordert, besonders abhängig von Russland. Das Land würde bei einem Embargo die Unterstützung durch die EU fordern. Das sei nicht zu schaffen.
Neben einer Erweiterung der Sanktionen ist für den Ukrainer Rodnyansky noch etwas anderes wichtig: "Wir Brauchen Panzer, wir brauchen Luftabwehrsysteme", sagt er. Die Front sei aktuell zum Stillstand gekommen, weil die Ukraine keine Angriffswaffen habe. "Das beste für uns wäre, wenn Putin einfach aufgeben würde", sagt er außerdem. Russland dürfe sich am Ende den Krieg nicht mehr leisten können. EU und NATO müssten weiter Druck auf Putin ausüben – mit weiteren Sanktionen und mit Waffenlieferungen an die Ukraine.
Eine sehr dunkle Sicht auf den Krieg hat Sicherheitsexpertin Constanze Stelzenbach. Sie hält die russische Propaganda für "krude", doch den ukrainischen Aussagen über den Kriegsverlauf mag sie auch nicht recht trauen. Im Gegensatz zu den anderen Gästen ist sie nicht überzeugt, dass die Ukraine diesen Krieg wirklich gewinnen werde. Ein Punkt dabei sei die Stadt Odessa, die Russland mit Raketen von Schiffen beschieße. Wenn die russische Armee die Stadt einnähme, wäre die Ukraine vom schwarzen Meer abgeschnitten – und von dem Hafen, über den etwa die Hälfte der ukrainischen Importe komme. "Und damit stehen dann die Russen vor Moldawien. Damit wäre dann eine neue Lage da."
"Es geht auch um uns"
Für die Gäste der Sendung liegt eine Gefahr für weitere Länder durch Russland nahe. Dabei müsse es sich nicht unbedingt um eine Bedrohung mittels nuklearer Waffen handeln. Militärexpertin Florence Gaub weist darauf hin, dass Putins Drohung eines Nuklearwaffeneinsatzes ein "Spiel mit der Angst" sei. Dennoch gebe es Überlegungen, Putin auch mit einem nuklearen Gegenschlag zu drohen. "Das machen wir bisher nicht, weil wir auf dieses Spiel nicht eingehen, und das finde ich nicht unklug", sagt Gaub. Aber die Möglichkeit einer solchen Reaktion sei nicht ausgeschlossen.
Norbert Röttgen sieht eine Gefahr für andere Länder vor allem bei einem russischen Kriegsgewinn. "Dann hätten wir ein anderes Europa. Dann wird die Welt die Lehre gezogen haben: Krieg lohnt sich." Florence Gaub fasst es in zwei kurzen Sätzen zusammen: "Es geht in diesem Krieg auch um uns. Dieser Krieg endet nicht in Kiew."
Quelle: ntv.de
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