Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth, hat von der Europäischen Union gefordert, dass die Ukraine noch in diesem Jahr mit einem deutlichen Zeichen für einen EU-Beitritt rechnen kann.
"Wir brauchen möglichst in diesem Jahr ein klares Signal für die Ukraine, dass es losgehen kann", sagte der SPD-Politiker im "Frühstart" von ntv. "Das wäre auch gerade in Kriegszeiten nochmal ein mutmachendes Signal für die Menschen dort."
Roth fügte hinzu, dass es ein "langer und beschwerlicher Weg" für die Ukraine werde, auf dem ihr geholfen werden müsse: "Es wird sicherlich kein Schnellverfahren geben, aber ich erwarte von der EU, dass sie sich jetzt klar dazu bekennt: Wenn die Kriterien erfüllt sind, können diese Staaten der EU beitreten."
Die EU habe den Staaten des östlichen Europas viel zu lange "die kalte Schulter gezeigt". Dies sei "sehr verletzend für die Ukrainer und für die Menschen in Moldau oder auch Georgien" gewesen, so Roth, der ebenso die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien forderte, sowie "endlich die Visaliberalisierung für Kosovo".
"Ölembargo ist das wichtigste überhaupt"
Zudem verteidigte Roth das geplante Ölembargo gegenüber Russland: "Wir haben jetzt ein klares Stoppschild aufgestellt. Nach dem Kohle-Embargo kommt das Ölembargo. Das Ölembargo ist das wichtigste überhaupt, weil die Öllieferungen sehr, sehr viel Geld in die russischen Staatskassen spülen."
Es gebe eine "große Abhängigkeit des russischen Haushaltes von diesen Öl-Einnahmen", so Roth. Dass das Embargo nicht sofort umgesetzt werden könne, hänge mit der Einstimmigkeit in der EU zusammen. Zudem gebe es auch Staaten, die eine deutlich höhere Abhängigkeit von den Öllieferungen aus Russland hätten als Deutschland, sagte der SPD-Politiker.
Quelle: ntv.de, psa
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