Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Telefonate mit Russlands Präsident Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Diese seien wichtig, um Putin immer wieder klar zu machen, dass seine Strategie des Angriffs auf die Ukraine nicht aufgehe, sagte Scholz in der litauischen Stadt Vilnius nach einem Treffen mit den Regierungschefs der drei baltischen Staaten. Es sei wichtig, dem russischen Präsidenten zu sagen, dass weder die Ukraine noch ihre Verbündeten einen "Diktatfrieden" akzeptieren würden, betonte Scholz.
"Es wird nicht funktionieren", fügte er mit Blick auf mögliche Hoffnungen Putins hinzu, die Grenzen in der Ukraine nach den Angriffen zu verschieben. Erneut wiederholte er, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. Die baltischen Staats- und Regierungschefs äußerten sich deutlich kritischer. "Unser Ziel ist eindeutig: Russland muss diesen Krieg verlieren und die Ukraine muss ihn gewinnen", sagte der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins.
Wie auch der litauische Präsident Gitanas Nauseda kritisierte er eine Bemerkung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass man Russland nicht demütigen dürfe. "Wir werden Russland im Sinne Macrons erniedrigen, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich", sagte er. "Russland hat sich selbst erniedrigt mit diesem Krieg", sagte Nauseda. In Anspielung auf die Gespräche mit Putin fügte er hinzu, es sei sehr kompliziert, mit einem Diktator zu verhandeln. Auch die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hatte zuvor die Telefonate etwa von deutscher und französischer Seite mit dem russischen Präsidenten kritisiert.
Bundeswehr soll größte Armee in NATO werden
Zudem verteidigte Scholz in Litauen die deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland sei einer der "wichtigsten militärischen Unterstützer" der Ukraine, sagte Scholz. Den Eindruck, dass Deutschland bei den Waffenlieferungen an Kiew zögerlich sei, bezeichnete Scholz auf Nachfrage eines Journalisten als "falsch". Deutschland liefere in "ganz großem Umfang" Waffen an die Ukraine, darunter gepanzerte Truppentransporter, Mörserraketen und Munition. Die Waffenlieferungen an die Ukraine werde Deutschland "so lange fortsetzen, wie das nötig ist", um der Ukraine dabei zu helfen, "die russische Aggression" zurückzuweisen.
Scholz bekräftigte das Ziel der Ampel-Koalition, künftig zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies werde dazu führen, dass die Bundeswehr unter den europäischen NATO-Partnern über die "mit Abstand größte konventionelle Armee" verfügen werde. Im Falle eines Angriffs werde "jeder Zentimeter des NATO-Territoriums" verteidigt, betonte Scholz.
Quelle: ntv.de, lve/AFP/dpa
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